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Discours Suisse - Steueroasen wollen sich an ethischen Grundsätzen ausrichten

    Bern (sda)/ (ots) - Die Kantone reagieren auf die Kritik an der Pauschalbesteuerung. Sie wollen der Ethik im Umgang mit Steuergeldern vermögender Ausländer mehr Gewicht verleihen. Die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen sollen einheitlichen Grundsätzen weichen.Es gehe nicht darum, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, sagte die Tessiner Finanz- und Wirtschaftsdirektorin Laura Sadis (FDP). Vielmehr sollte auf Bundesebene eine Rahmenvereinbarung getroffen werden, die die Kriterien für die Besteuerung klarer regle.

    Die Reform respektiere die Steuerhoheit der Kantone. Es gelte, die Pauschalbesteuerung ethisch zu verankern. Der Kanton Zürich hatte im Februar die Pauschalbesteuerung nach einer Volksabstimmung abgeschafft und damit Druck auf andere Kantone erzeugt.

    Revision ist notwendig

    Ende Mai nahmen die Finanzdirektoren der Kantone den Ball auf und sprachen sich für eine Reform der Besteuerung aus. Luca Albertoni, Direktor der Tessiner Handels-, Industrie- und Gewerbekammer, unterstreicht seinerseits die Notwendigkeit einer Revision.

    Albertoni wie Sadis betonen jedoch, dass die Besteuerung bei weitem nicht der einzige Grund für vermögende Ausländer ist, sich im Tessin oder anderswo in der Schweiz niederzulassen. Die landschaftliche Schönheit, die Lebensqualität, die Infrastruktur und die Sicherheit fielen mindestens so stark ins Gewicht.

    Kehrseite der Medaille

    Dass die Pauschalbesteuerung jedoch auch ihre Kehrseite hat, bekommen die Kantone Zug und Schwyz zu spüren. Gemäss einer KPMG-Studie zählen sie zwar zu den "Top 10" unter den europäischen Steuerparadiesen gemessen an den Einkommenssteuern.

    Werden jedoch die Wohnkosten, die Krankenkassenprämien und andere kommunale Abgaben mit eingerechnet, so rutscht Zug gemäss einer CS-Studie auf den 18. Rang ab, noch hinter Luzern. Allein in den letzten zwei Jahren hat Zug in dieser Liste 13. Plätze eingebüsst.

    Hohe Mieten, teure Grundstücke und überrissene Preise für Immobilien seien eine Folge des aggressiven Steuerwettbewerbs, ist Nationalrat Jo Lang, Präsident der Alternativen im Kanton Zug, überzeugt. Nur für jene mit einem Einkommen von über 200'000 Franken sei es ökonomisch von Vorteil, im Kanton Zug zu wohnen.

    Die Erosion belegt Lang mit Zahlen. Im Jahre 2007 hätten gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik 2854 Ausländer ihren Wohnsitz in den Kanton Zug verlegt. Erstmals seien damit mehr Ausländer als Schweizer (2262) zugezogen. Auf der anderen Seite hätten 2604 Zuger dem Kanton den Rücken gekehrt, davon 497 Schweizer.

    Zug wehrt sich

    Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) kontert diese Kritik. "Die Lebenshaltungs- und Wohnkosten sind in den Kantonen Genf, Zürich, Basel und Bern mindestens so hoch wie in Zug. Und diese Kantone haben deutlich höhere Steuern. Die Rechnung - tiefe Steuern gleich hohe Kosten - geht nicht auf."

    Stephan Schleiss, Präsident der Zuger SVP und Grossrat, geht noch weiter: "Der Steuerwettbewerb ist das einzige Instrument, um den Anstieg der Fiskalquote zu bremsen. Soziale Verwerfungen daraus abzuleiten, sei billige Propaganda der Linken. Dank dem Wettbewerb stünden sogar mehr Mittel für soziale Aufgaben zur Verfügung.

    Westschweiz handelt pragmatisch

    Weniger hitzig wird die Steuerdebatte in der Westschweiz geführt, obwohl gerade die Kantone Waadt, Wallis und Genf die meisten pauschalbesteuerten Ausländer beherbergen. "Wir müssen international konkurrenzfähig bleiben", hält der Walliser Ständerat Jean-René Fournier fest.

    "Es hat genug Platz für alle", so Isabel Balitzer-Domon, Sprecherin der Steuerverwaltung in der Waadt. Ohne Pauschalbesteuerung hätte der Kanton im letzten Jahr 86 Mio. Fr. weniger Steuereinnahmen gehabt. Bei den Gemeinden und beim Bund seien es nochmals 38 Mio. respektive 45 Mio. Franken.

    Ständeratspräsident Alain Berset sieht zwei Gründe für die pragmatische Haltung: der andere Bezug der Westschweizer zum Staat und die fehlende Debatte über die Verteilung von Zentrumslasten. Die Genfer Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP) bringt es auf den Punkt: "Die Menschen hier haben einfach andere Sorgen".

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