Rat für Persönlichkeitsschutz

Grosses Interesse am Schutz der Persönlichkeitsrechte in der Schweizer Bevölkerung

    Bern (ots) - Mit einer repräsentativen Umfrage über den Persönlichkeitsschutz stellt sich der vor Jahresfrist gegründete Rat für Persönlichkeitsschutz der Öffentlichkeit vor. Der Rat wird von privater Seite getragen, Partner sind auch economiesuisse und der Schweizerische Senioren- und Rentnerverband SSRV.

    Die bei 1220 Personen in der ganzen Schweiz durchgeführte Erhebung beweist das grosse Interesse der Bevölkerung an einem starken Schutz der Persönlichkeit, zeigt aber auch deutliche Unkenntnis über die Möglichkeiten der Überwachung, wie sie die moderne Technik erlaubt. Gerade die Möglichkeiten der modernen Technologien wie der Elektronik werden zu wenig aufmerksam verfolgt, man gibt sich gleichgültig oder man kennt sie nicht genügend. So werden Internet, e-mail, GPS und Natel kaum als Überwachungsinstrumente identifiziert. In der welschen Schweiz wird  weniger sensibel auf den Persönlichkeitsschutz reagiert als im Tessin und der Deutschschweiz. Ohne Auswirkung auf die Sensibilitäten ist der Ausbildungsgrad der Bevölkerung. Festzustellen ist ein steigendes Bewusstsein der Bevölkerung dafür, überwacht zu werden. An erster Stelle der als vertraulich bezeichneten Bereiche stehen finanzielle Sachverhalte wie Hypotheken, Einkommen und Vermögen, gefolgt von den Themen Gesundheit und Sexualität. An dritter Stelle folgen Politik und ethnische Zugehörigkeit. Ältere Personen sind generell skeptischer als jüngere. Am sichersten sind Daten gemäss der Umfrage bei Banken, Ärzten und Spitälern aufgehoben, weniger sicher bei den Behörden und schon gar nicht bei der Post.

    Spezielle Besorgnis ruft beim Rat für Persönlichkeitsschutz die Tendenz zum Überwachungsstaat hervor, indem präventiv und ohne Strafverfahren im Zuge von Untersuchungen Eingriffe in die Privatsphäre vorgenommen werden und die notwendige justizielle Kontrolle eliminiert wird. Rechtsstaat und Freiheit dürfen nicht der Sicherheit geopfert werden.

    Mitglieder des Rats für Persönlichkeitsschutz sind Prof. Dr. Kurt Bauknecht, Zürich; Dr. Esther Girsberger, Zürich; PD Dr. med. Mario Gmür, Zürich; Maître Jean-Pierre Gross, Lausanne; Fürsprecher Matthias Kummer, Bern; Charles H. Pictet, Genf; Prof. Dr. iur. Franz Riklin, Freiburg; Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer, St. Gallen (Präsident des Eidgenössischen Datenschutzgerichts) und Fürsprecher Hanspeter Thür, Bern (Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter).

ots Originaltext: Rat für Persönlichkeitsschutz
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