n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH

n-tv Nachrichtenservice vorab: BDI-Chef Keitel kritisiert in Opel-Diskussion CDU-Mittelständler Fuchs sowie weitere Zitate aus "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

    Berlin (ots) -

    - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
        Pressemappe zum Download vor und ist unter
        http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

    Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident, heute im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"

    Keitel kritisiert die Aussage des CDU-Mittelstandspolitikers Fuchs,  Opel sei kein deutsches Unternehmen und überweise seine Gewinne in die USA:

    "Ich warne vor dieser Art der Betrachtung. Wir haben uns an anderer Stelle ja auch gegen nationale Hilfen für die Automobilindustrie in Europa gewandt."

    Keitel fordert im Fall Opel eine ökonomische Prüfung der vorgelegten Konzepte, letztlich solle Opel wie andere Unternehmen auch, die in eine Schieflage geraten sind, behandelt werden:

    "Ich verstehe gut, dass der Staat ernsthaft prüft, bei Opel einzusteigen. Alles andere als eine ernsthafte Prüfung wäre in dieser Situation fahrlässig. Wenn  - und das gilt nicht nur für Opel -  es tragfähige Konzepte gibt, wenn also nur eine zeitliche Lücke geschlossen werden muss, dann gibt es in Deutschland schon immer staatliche Instrumente, wie etwa Bürgschaften. Wir sollten auch in diesem Fall genau mit den Kriterien, die dafür schon immer gegolten haben, messen.

    Die allererste Aufgabe für die Politik ist, mit denen, die in den USA Verantwortung tragen abzuklären, welche Verantwortung für Opel denn der Eigentümer bereit ist zu tragen.

    Die Diskussion um Opel geht schon länger als zwei, drei Monate. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das Ringen um tragfähige Geschäftpläne nichts ist, was man öffentlich und mit großer plakativer Wirkung betreibt.

    Auch bei Holzmann hat man gehofft, Arbeitsplätze mit einem in die politischen Annalen eingegangenen Rettungsversprechen zu sichern, und das hat nicht geklappt. Ich weiß, welche Dimensionen so etwas schnell annimmt. Ich möchte allen, die über die Hilfen reden, zu bedenken geben, dass sie da sehr schnell über Dimensionen reden, die auch einen Staatshaushalt überfordern."

    Keitel warnt davor mit Spekulationen über ein drittes Konjunkturprogramm das zweite zu zerreden:

    "Ich bin ich eindeutig dagegen, jetzt schon über neue Konjunkturpakete zu reden. Wir müssen nur über ein drittes Paket reden, um das zweite wirkungslos zu machen. Wir sollten jetzt Geduld haben. Wir wissen ganz genau, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten schlechte Nachrichten bekommen - auch ohne dass sich die Krise verschärft. Ich weiß, dass das in einer Vorwahlperiode nur schwer zu ertragen ist. Trotzdem müssen wir die Geduld aufbringen zu warten, dass die ganzen Konjunkturmaßnahmen greifen. Das passiert nicht innerhalb von wenigen Tagen."

    Keitel fordert eine schnelle Steuerreform und will zur Finanzierung Sozialausgaben kürzen und Bürokratie abbauen:

    "Wir müssen uns an die Ausgaben machen. Da gibt es sehr wohl ein großes Sozialbudget, es gibt aber auch andere Budgets. Ich glaube, dass wir endlich an der Bürokratie sparen müssen. Das wäre in der Tat ein großes Konjunkturpaket - nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern heute. Wir sollten lieb gewonnene, aber überholte Instrumente überprüfen, beispielsweise das Mietrecht. Hier können wir innerhalb kürzester Zeit zusätzlicher privater Ausgaben zulassen, ohne staatliches Geld in die Hand zu nehmen."

    Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

    "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird heute um 23.15 Uhr sowie morgen um 17.10 Uhr ausgestrahlt.


ots Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.ch

Pressekontakt:

Pressekontakt:
Rückfragen:
Philip Hiersemenzel
0174 - 9088188



Weitere Meldungen: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH

Das könnte Sie auch interessieren: