KV Schweiz

Eidg. Abstimmung vom 17. Juni - KV Schweiz: Nein zu einer IV-Revision ohne Zusatzfinanzierung

      Zürich (ots) - Der KV Schweiz sagt Nein zur 5. IV-Revision. Die
Vorlage bringt ungerechtfertigte Sparmassnahmen, die nur zu
Kostenverlagerungen führen. In die Pflicht genommen werden einzig die
Arbeitnehmer, während den Arbeitgebern keinerlei Auflagen gemacht
werden. Da das Parlament Nein zu einer Zusatzfinanzierung gesagt hat
und die Finanzierung der IV deshalb völlig ungesichert bleibt, droht
bei einem Erfolg der Revision ein weiterer massiver Leistungsabbau.

    Zweifellos besteht im IV-Bereich grosser Handlungsbedarf. Die IV ist seit Jahren unterfinanziert, und die ständig steigende Schuldenlast bedroht auch die AHV-Kasse.  Es ist richtig zu verhindern, dass immer mehr Menschen IV-Leistungen beanspruchen müssen. In diesem Sinne begrüsst der KV Schweiz denn auch Neuerungen, die auf eine raschere (Wieder-) Eingliederung von Betroffenen abzielen. In die Pflicht genommen werden aber einzig die Arbeitnehmenden. Die Revision enthält keine konkreten Auflagen an die Arbeitgebenden, Betroffene zu beschäftigen. Weiter enthält die IV-Vorlage einige Leistungsverschlechterungen, welche nur zu höheren Ausgaben in der Sozialhilfe führen (Abschaffung laufender Zusatzrenten, Abschaffung Karrierezuschlag etc.).     Ausschlaggebend für das Nein des KV Schweiz  ist aber, dass das Parlament konkrete Vorschläge abgelehnt hat, wie die Schulden abgebaut und Jahresrechnungen künftig im Gleichgewicht gehalten werden können. Der Verlauf der Beratungen in der Märzsession lässt nur einen Schluss zu: Bürgerliche Kreise zielen darauf ab, die IV nach der 5. IV-Revision allein durch weitere Demontagen auf der Leistungsseite zu sanieren. Dieser Weg ist für den KV Schweiz nicht akzeptabel: Die Zunahme der IV-Renten hängt mit dem oft enormen Druck in der Arbeitswelt zusammen - eine Entwicklung, die nicht einfach auf die Betroffenen abgewälzt werden darf. Nur ein Nein zur IV-Revision kann diese arbeitnehmerfeindliche Abbau-Politik stoppen.

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