KV Schweiz

Ausgang der Volksabstimmung - KV Schweiz: Zurück an die Absender!

Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz zeigt sich sehr befriedigt über den Ausgang der heutigen Volksabstimmung. Das Volk hat dem völlig überladenen Steuerpaket eine unmissverständliche Abfuhr erteilt. Und mit dem Nein zur 11. AHV-Revision hat es bestätigt, dass es in der Grundsicherung keinen Sozialabbau duldet. Die in der 10. AHV-Revision versprochene sozial verträgliche Flexibilisierung des Altersrücktrittes muss nun rasch und mit genügend Mitteln realisiert werden. Die Botschaft des Sonntags ist deutlich : Alle drei Vorlagen zurück an die Absender ! Das Resultat zeigt, dass das Volk keine Politik mit der Brechstange will. Zudem verlagt es sozialpolitisch ausgewogene Vorlagen. Beides ist im Steuerpaket und in der 11. AHV-Revision grob missachtet worden : Die Stimmenden haben richtig gesehen, dass das Steuerpaket den Meisten nur vordergründig Entlastungen bringt, und dass sie die " Steuererleichterungen " schon bald wieder in Form höherer kantonaler und kommunaler Steuern und Gebühren bezahlen würden oder dass sie andernfalls einen Abbau der Leistungen der öffentlichen Hand in Kauf nehmen müssten. Auch in der AHV ist das Verdikt unmissverständlich : Gegen einen Leistungsabbau und gegen einen 2-Klassengesellschaft beim vorzeitigen Altersrücktritt. Auch in dieser Lebensphase muss die Chancengleichheit gewahrt bleiben. Der KV Schweiz erwartet, dass Bundesrat und Parlament das Resultat dieses Abstimmungssonntags zum Anlass nehmen um fortan wieder eine Politik zu betreiben, die auf gesellschaftliche Realitäten Rücksichten nimmt, auf Konsens abzielt und sozialpolitische Gräben einebnet, nicht vertieft. Die bereits in der 10. AHV-Revision abgegebene Zusage, den vorzeitigen Altersrücktritt sozial abzufedern, muss jetzt rasch umgesetzt werden. ots Originaltext: Kaufmännischer Verband Schweiz Im Internet recherchierbar: www.presseportal.ch Kontakt: Prof. Dr. Edi Class Generalsekretär KV Schweiz Tel. +41/1/283'45'80 oder Mobile +41/79/509'41'33 Susanne Erdös Zentralsekretärin Angestelltenpolitik Tel. +41/1/283'45'76 oder Molbile +41/79/635'18'50 Hans-Ulrich Schütz volksw. Mitarbeiter Tel. +41/1/283'45'78 oder Mobile +41/79/617'23'02

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