Komitee "Ja zum Mietrecht!"

Komitee "Ja zum Mietrecht": Zementierung eines untauglichen Mietrechts

    Zürich/Bern (ots) - Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat sich am Sonntag gegen die Revision des seit 1990 geltenden Mietrechts ausgesprochen. Am 18. Mai des vergangenen Jahres hatte der Souverän bereits Nein gesagt zu einem übermässigen Ausbau des Mieterschutzes und einer Beschneidung der Rechte der Vermieter. Das Komitee "Ja zum Mietrecht" aus bürgerlichen Parteien und Immobilienverbänden bedauert, dass der vom Parlament unterbreitete ausgewogene Kompromiss abgelehnt wurde und dadurch eine Chance zur Vereinfachung des Mietrechts verpasst wurde. Damit wird das geltende Mietrecht, dem sowohl von Mieter- wie von Vermieterseite zahlreiche Mängel attestiert werden, wohl auf Jahre hinaus zementiert.

    Die Gegnerschaft aus Mieterverbandsfunktionären im Verbund mit einer breiten Linksallianz hat es verstanden, unberechtigte Ängste vor ständig steigenden Mieten zu schüren. Die fragwürdigen Argumente haben angesichts der anspruchsvollen Vorlage verfangen. Ablehnung war dem Gesetz aber auch von Kreisen beschieden, die sich für eine weitgehende Marktöffnung einsetzen, oder - wie in der Westschweiz - weiterhin mit dem vorwiegend auf dem heutigen Recht beruhenden "accord romand" liebäugeln. Die heterogene Zusammensetzung der Gegnerschaft wird den nötigen Konsens auf ein revidiertes Mietrecht zweifellos erschweren. Der Volksentscheid kann daher nicht als Votum für weitere Bürokratisierung oder einen unverhältnismässigen Ausbau der Mieterrechte verstanden werden. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für ein liberales und transparentes Mietrecht einsetzen.

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Nationalrat Rolf Hegetschweiler
Co-Präsident Komitee "Ja zum Mietrecht!"
Mobile +41/79/200'98'42

alt Ständerat Toni Dettling,
Präsident Hauseigentümerverband Schweiz
Natel +41/79/341'73'20



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