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SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den einseitigen Kurswechsel im Patentrecht mit "Pharmaausnahme"

Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den Entscheid des Ständerates vom 24. September 2008, im Patentrecht einseitig die regionale Erschöpfung mit einer Ausnahme für staatlich preisregulierte Produkte wie Arzneimittel ("Pharmaausnahme") einzuführen. Damit weicht er nicht nur von der klaren Haltung des Bundesrates und des Nationalrates ab, sondern gibt auch den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Innovationen zu einem erheblichen Teil preis. Der Ständerat versuchte zwar, mit der Ausnahme von Produkten mit staatlich regulierten Preisen die forschende pharmazeutische Industrie vor Parallelimporten zu schützen. Diese Privilegierung wird sich in der Praxis allerdings kaum aufrecht erhalten lassen, ist doch absehbar, dass sich die Schweiz deswegen dem Risiko aussetzt, Sanktionen wegen Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber der Welthandelsorganisation WTO zu gewärtigen. SGCI Chemie Pharma Schweiz hofft, dass der Nationalrat bei der Differenzbereinigung an seinem richtigen Entscheid festhält. SGCI Chemie Pharma Schweiz SGCI Chemie Pharma Schweiz ist die gesamtschweizerische Branchenorganisation der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Ihre rund 250 Mitgliedfirmen sind hauptsächlich in der Forschung, Entwicklung, Herstellung oder dem Verkauf von pharmazeutischen Spezialitäten, Vitaminen, industriellen Spezialchemikalien, Pflanzenschutzmitteln sowie Aromen und Riechstoffen tätig. In der chemisch-pharmazeutischen Industrie der Schweiz sind rund 70'000 Erwerbstätige beschäftigt. Insgesamt 200'000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von dieser Industrie ab. Die Beschäftigten in den von SGCI Chemie Pharma Schweiz vertretenen Unternehmen erarbeiteten 2006 mit 270'000 CHF pro Kopf eine 2.5 Mal so hohe Wertschöpfung wie die gesamte schweizerische Wirtschaft. SGCI Chemie Pharma Schweiz engagiert sich vor allem für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, Aufhebung der Handelsbeschränkungen sowie Akzeptanz von Forschungs- und Entwicklungserfolgen. ots Originaltext: SGCI Chemie Pharma Schweiz Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Dr. Dieter Grauer SGCI Chemie Pharma Schweiz Tel.: +41/44/368'17'28 E-Mail: dieter.grauer@sgci.ch

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