Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert die Wahrung der Menschenrechte auch in Ausnahmesituationen

    Berlin (ots) -

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    Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Wahrung der Menschenrechte auch in Ausnahmesituationen. "Es gibt garantierte menschenrechtliche Kernbereiche wie das absolute Folterverbot, die selbst in Zeiten der Bedrohung unbedingt gewahrt bleiben müssen", so Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die jüngste Diskussion um das Folterverbot habe erschreckend deutlich gemacht, wie umstritten diese völkerrechtlich verankerten Grundsätze mittlerweile seien.

    In dem heute veröffentlichen Essay "Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat" betont Bielefeldt, dass der herausgehobene Stellenwert der Freiheit auch im Konfliktfall zwischen sicherheitspolitischen Maßnahmen und Freiheitsrechten gewahrt bleiben müsse. Die Tendenz, Einschränkungen von Freiheitsrechten mit dem Verweis auf Ausnahmesituationen oder Krisenzeiten zu rechtfertigen, "birgt die Gefahr in sich, dass Freiheitsrechte zu einem Luxusgut für ruhige Zeiten werden", warnt Bielefeldt.

    Freiheitsrechte, wie sie in den internationalen Menschenrechtspakten verankert seien, dürften nicht beliebig gegen Sicherheitsinteressen abgewogen werden. Dem staatlichen Ermessen bei sicherheitspolitischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seien Grenzen gesetzt. "Nach dem Schock des 11. September haben in Deutschland kaum Diskussionen über die Erforderlichkeit und Angemessenheit der zügig verabschiedeten Sicherheitsgesetze stattgefunden", so Bielefeldt.

    Mit der Publikation "Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat" möchte das Institut einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Diskussion leisten.

      Heiner Bielefeldt, Freiheit und Sicherheit im demokratischen
Rechtsstaat, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2004,
Essay No. 1, 24 S. ISBN 3-937714-05-7

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