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Forum Mobil: Schweizer Bundesgericht: Moratorium für UMTS-Antennen nicht gerechtfertigt

    Bern (ots) - Das Schweizer Bundesgericht hat im November für den Bau von drei UMTS-Antennen auf dem Postgebäude in Zug grünes Licht gegeben. Ein vorläufiges Verbot für Antennen der dritten Mobilfunkgeneration sei trotz einer neueren Studie zu möglichen negativen Wirkungen von UMTS-Strahlung nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführer hatten vom Bundesgericht verlangt, die Inbetriebnahme der Anlage solange zu verweigern, bis die Unbedenklichkeit der neuen Technologie wissenschaftlich erwiesen sei.

    Die Beschwerdeführer stützten sich auf eine im September 2003 vom niederländischen Labor TNO vorgelegte Studie, welche erstmals Zusammenhänge zwischen hochfrequenter nichtionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich und negativen gesundheitlichen Wirkungen nachgewiesen hat. Es sei - so die Beschwerdeführer - unzulässig, trotz ernst zu nehmender Hinweise auf eine Gefährdung einzig und allein auf die Einhaltung der Anlagegrenzwerte abzustellen. Vielmehr müssten die Immissionen gestützt auf das Vorsorgeprinzip solange untersagt werden, bis nicht ihre Unbedenklichkeit nachgewiesen sei.

    Das Bundesgericht hat - wie schon das Zuger Verwaltungsgericht - die Beschwerde nun abgewiesen. Zwar erachten auch die Lausanner Richter die Ergebnisse der TNO-Studie als "bedeutsam". Die Resultate seien jedoch wissenschaftlich nicht gesichert, solange sie nicht durch weitere Studien belegt seien. Einzig gestützt auf die TNO-Studie könnten weder UMTS-Antennen vorsorglich verboten, noch die Strahlungsgrenzwerte gesenkt werden. Die Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) müssen periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Derzeit lägen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die  bisherige Einschätzung zu revidieren wäre.

    Das Forum Mobil begrüsst diesen Entscheid und hofft, dass er auch für weitere Gemeinden Signalwirkung hat. "Ich habe Verständnis für die Vorsicht der Bevölkerung - sie ist für jede neue Technologie angebracht," sagt Sonja Bietenhard, die Geschäftsführerin von Forum Mobil. "Aber Antennen verhindern und munter weiter mobil telefonieren ist etwa so, als ob wir wegen zuviel Strassenverkehr die A1 von 4 auf 2 Spuren umbauen wollten." Wichtig sei, dass die zuständigen Behörden des Bundes die aktuellen Forschungsergebnisse intensiv verfolgen.

    Interessant ist laut Bietenhard im übrigen, dass sich die Wahrnehmung der Bevölkerung in einer entscheidenden Frage leicht verändert hat: Mobilfunk wird nicht mehr als allgemeines gesundheitliches Problem, sondern eher als ein Problem für Kinder und Jugendliche angesehen. Nach wie vor aber beurteilen über 70% der Stimmberechtigten den Nutzen der Handys höher als die Risiken. Unverändert gehen ca. 25% davon aus, dass die Grenzwerte zu niedrig sind, sprechen gleichzeitig den Behörden aber grossmehrheitlich das Vertrauen aus bei der Beurteilung dieser Fragen. Dies sind Resultate einer kürzlich vom GfS-Forschungsinstitut im Auftrag von Forum Mobil durchgeführten repräsentativen Befragung bei den Schweizer Stimmberechtigten.

    Immer mehr Menschen telefonieren mobil, immer häufiger wird das Handy genutzt - das Forum Mobil setzt sich für eine sachliche Diskussion zwischen den verschiedensten Interessengruppen rund um das Thema Mobilfunk ein.

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