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Wiener Konferenz: UNO-Drogenkontrollsystem in der Krise - NGOs ergreifen Initiative für Reform der UNO-Drogenkonventionen

    Wien (ots) - Das UNO-Drogenkontrollsystem befindet sich in einer Krise, so der einhellige Befund von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in einem Diskussionsforum, das parallel zur UNO-Ministerkonferenz über das Drogenproblem in Wien stattfand. Der von den Vereinten Nationen geführte "Drogenkrieg" hat es nicht nur nicht geschafft, den Anstieg von Drogenmissbrauch und Drogentoten zu stoppen, sondern behindert auch Staaten, die neue Zugänge versuchen und wirksamere Strategien entwickeln wollen.

    Thanasis Apostolou, Berater des griechischen Aussenministers George Papandreou, sagte bei der Diskussion: "Europa sollte sich trauen, die UN-Drogenkonventionen zu hinterfragen. Sie müssen geändert werden, damit europäische Länder und andere Staaten eigene Initiativen verfolgen können, ohne die Sorge, dass sie nicht legitim wären." Wie NGO-Vertreter in dem Forum anmerkten, werden Staaten, die sich für Änderungen aussprechen, als "Unterstützer von Drogenhändlern" und "Propagandisten für Drogenmissbrauch" angeschwärzt.

    Das UNO-Drogenkontrollsystem "hat bewiesen, dass es ausserstande ist, sich zu bewegen. Es ist damit selbst Teil des Problems," erklärte Vitalino Canas, portugiesischer Parlamentsabgeordneter und früher als Minister zuständig für die Drogenpolitik in Portugal. "Angesichts der Dringlichkeit des Drogenproblems können wir nicht einfach warten, bis das UNO-System sich selbst reformiert, um eine wirksame Drogenpolitik hervorzubringen." Im Oktober wird daher das Senlis Council, ein Netzwerk von Wissenschaftern und Politikexperten, in Lissabon eine grosse internationale Konferenz von Regierungsvertretern und NGOs organisieren, um mit der Arbeit an einem neuen UNO-Vertragssystem zur Drogenproblematik zu beginnen. "Wir sind total frustriert über dieses fehlerhafte System und diese fehlerhafte Politik", erklärte Canas bei der Ankündigung der Lissabonner Konferenz in Wien. "Also müssen wir die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen."

    Bei demselben Pressegespräch bekräftigte Raymond Kendall, Ehren-Generalsekretär der Interpol und Sprecher des "Weisenrats" des Network of European Foundations, dass das Scheitern des "Drogenkriegs" und die fehlende Reaktion der UNO diese ungewöhnliche Initiative erforderlich machten.

    "Die bisherige 'Drogenkrieg'-Politik hat total versagt, und zusätzlich ist das UNO-Büro für Drogen und Verbrechen nun selbst ein Teil des Problems," sagte Kendall. "Das System und die derzeitige Politik der internationalen Drogenkontrollbehörde blockieren Staaten, die neue, wirksamere Strategien entwickeln wollen. Das Vertragssystem muss daher geändert werden. Es darf nicht als Hindernis für Verbesserungen wirken. So hat zum Beispiel ein UNO-Experte selbst erklärt, dass die Konventionen ein Hindernis für die Entkriminalisierung von Besitz für den eigenen Gebrauch sind - etwas, was eine Anzahl europäischer Staaten aus gutem Grund anstrebt."

    Kendall fuhr fort: "Die UNO-Drogenbörde verhält sich heute so wie die Welthandelsorganisation vor Seattle. Der 'Weisenrat' ist besorgt, dass es keinerlei Offenheit und keine Reaktion auf Kritik und Vorschläge von ausserhalb gibt. Dieses Verhalten erfolgt auf eigene Gefahr."

ots Originaltext: The Skills Group - Pro & Co
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