HEV Kanton Zürich

Formulare schaffen keine Wohnungen - Volksabstimmung 9. Februar 2003

    Zürich (ots) - Der Mieterschutz ist unbestritten. Bürokratische Leerläufe gehören aber abgeschafft.

    Dafür setzt sich das Komitee JA zur Abschaffung der Formularpflicht im Mietwesen ein. Seit 1994 ist der Vermieter im Kanton Zürich verpflichtet, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages dem Mieter mit speziellem Formular die Höhe der Vormiete bekannt zu geben. Dieser Vorgang wiederholt sich jährlich gegen 100'000 mal. Auswirkungen hat dieses Formular praktisch keine. Pro Jahr werden nämlich bloss etwa zehn Anfangsmietzinse überhaupt angefochten.

    Die Formularpflicht bringt auch keine zusätzlichen Rechte: Der Mieter kann den Anfangsmietzins des Vormieters immer anfordern und den neuen Mietzins anfechten. Die ganz grosse Mehrheit der Kantone kennt daher die Formularpflicht nicht. Und auch das Bundesgericht hat festgestellt, dass die Formularpflicht "nicht unentbehrlich", folglich also entbehrlich ist. Auch die grosse Mehrheit des Kantonsrates ist wie die Regierung für die Abschaffung der Formularpflicht.

    Damit der Wohnungsmarkt funktioniert, braucht es vor allem neue Investitionen. Dies geschieht aber nur, wenn Investoren nicht durch unnötigen Formalismus, bürokratische Schikanen und ein marktfremdes Mietwesen abgeschreckt werden. Ein klares JA zur Abschaffung der Formularpflicht ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.

ots Originaltext: HEV Kanton Zürich
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