Herr Rudolf Imhof

Zum Auftakt der Frühjahrssession hat der Ständerat der Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung zugestimmt

Schweiz unterstützt massgeblich russisches Chemiewaffenvernichtungsprogramm Bern (ots) - Der Ständerat hiess gestern Abend einstimmig die Botschaft des Bundesrates über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung gut. Er folgte klar dem Nationalrat, der bereits im Dezember 2002 die Botschaft verabschiedete. Der mit dieser Botschaft vorgelegte Entwurf des Bundesbeschlusses sieht zur Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung einen Rahmenkredit von 17 Millionen Franken über eine Dauer von fünf Jahren vor. Die vorgelegte Botschaft trägt den gleichlautenden Motionen von Ständerat Pierre Paupe und Nationalrat Rudolf Imhof Rechnung, die dem Bundesrat am 19. Juni 2001 überwiesen wurden. Sie verlangen eine führende Rolle der Schweiz in der Durchsetzung der Chemiewaffen-Konvention. Sorge bereitet vor allem die Vernichtung des grössten Chemiewaffenarsenals der Welt in Russland. Für die Vernichtung von 40 000 t Kampfstoffen müssten gemäss neusten Schätzungen rund 5 Milliarden CHF aufgewendet werden. Solch hohe Vernichtungskosten kann Russland nicht aufbringen. Möglich ist dies nur mit Unterstützung der westlichen Länder. Besonders gefordert sind dabei die Regierungen der europäischen Staaten. Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) von 1997 ist das einzige Abkommen, das die kontrollierte vollständige Abrüstung einer ganzen Klasse von Massenvernichtungswaffen regelt. Das Abkommen, dem die Schweiz beigetreten ist und zu dessen Entstehung sie wichtige Impulse geliefert hat, schreibt die Vernichtung aller chemischen Waffen bis spätestens 2012 vor. Die Schweiz legt grossen Wert auf die Umsetzung bestehender Abrüstungsabkommen und ist aus sicherheitspolitischen und ökologischen Gründen daran interessiert, dass der Prozess der weltweiten Chemiewaffenabrüstung im vom CWÜ festgelegten Zeitrahmen erfolgt. Zu den Optionen einer schweizerischen Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung zählen unter anderem die Beteiligung an der Erweiterung der Vernichtungsanlage in Schutschje sowie eine Beteiligung beim Aufbau der Vernichtungsanlage in Kambarka. Eine solche Hilfe würde jedoch mehr als 17 Mio. CHF beanspruchen, weshalb sich die Schweiz auf die Soft Tools beschränken sollte. Im Unterschied zur Motion wird in der vorliegenden Botschaft zu wenig auf die Möglichkeiten der Schweiz, sich auf die so genannten Soft Tools zu konzentrieren, eingegangen. Vor dem Hintergrund der humanitären Tradition der Schweiz, ihrem Engagement für Frieden und internationale Zusammenarbeit, aber auch im Hinblick auf das Budget, das eine führende Rolle beim Bau der milliardenteuren Vernichtungsanlage, den so genannten Hard Tools, gar nicht zulässt, ist die Schweiz geradezu prädestiniert für eine Führerschaft bei den Soft Tools in der Chemiewaffenvernichtung. Dazu zählen die Mediation von Konflikten bei der Entsorgung der Chemiewaffen, die konkrete Hilfe für die Lagergemeinden, die neue oder verstärkte Involvierung weiterer europäischer Länder, die Anlockung von Investitionen für den Infrastrukturaufbau in den Lagergemeinden, aber auch die Koordination der ganzen internationalen Zusammenarbeit. ots Originaltext: Rudolf Imhof / Pierre Paupe Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Herr Pierre Paupe Ständerat Tel. +41/31/322'99'11 Herr Rudolf Imhof Nationalrat Tel. +41/31/322'99'11 Mobile +41/79/322'14'94

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