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hotelleriesuisse beschliesst Nein-Parole zur «Milchkuhinitiative»

Bern (ots) - hotelleriesuisse empfiehlt ein Nein zur Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative), über die das Schweizer Stimmvolk am 5. Juni 2016 abstimmt. Die Finanzierungsprobleme der Strasseninfrastruktur würden bei einem Ja nur in andere Bereiche verschoben und nicht nachhaltig gelöst. Zu den Volksinitiativen «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» sowie «Pro Service Public» empfiehlt der Verband ebenfalls ein Nein.

hotelleriesuisse befürwortet eine ganzheitliche Betrachtung der Verkehrsinfrastruktur, da der Tourismus auf eine umfassende Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist. Mit der Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) und dem derzeit diskutierten unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist dies gegeben. Der Verband sieht hingegen in der «Milchkuhinitiative» keine wirkliche Lösung. Die Finanzierungsprobleme der Strasseninfrastruktur werden lediglich verschoben und führen zu massiven Einnahmeausfällen beim Bund von 1,5 Mia. Franken. Ausserdem würde die zusätzliche Zweckbindung von Geldern für die Strasseninfrastruktur den Handlungsspielraum des Bundesrates weiter einschränken. In der heutigen Regelung kommen 50 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen direkt der Strasseninfrastruktur zugute, was hotelleriesuisse für ausgewogen und die «Milchkuhinitiative» deshalb für entbehrlich hält.

Keine Experimente - Nein zum «bedingungslosen Grundeinkommen»

Ein Ja zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» würde die Schweizer Volkswirtschaft in einem Ausmass verändern, das zurzeit noch nicht zuverlässig abgeschätzt werden kann. Klar ist aber: Branchen mit niedrigeren Löhnen und mit einem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten wie die Hotellerie wären besonders stark betroffen, da der Anreiz, in diesen Branchen zu arbeiten, gering wäre. Der Wegfall der Sozialversicherungen kompensiert den erhöhten Finanzbedarf für das Grundeinkommen nicht, womit die Steuern erhöht werden müssten.

Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service Public»

Eine Annahme von «Pro Service Public» bewirkt genau das Gegenteil von dem, was die Initianten bezwecken. Die Grundversorgung durch Bund und bundesnahe Unternehmen (insbesondere SBB, Swisscom und Post) würde geschwächt anstatt gestärkt. Das Gewinnverbot führt zu fehlenden Mitteln für Investitionen. Vor allem wird die unternehmerische Freiheit der Unternehmen eingeschränkt, so dass diese im Wettbewerb mit den privatwirtschaftlichen Akteuren nicht mehr bestehen können. Nicht zuletzt verliert die öffentliche Hand durch fehlende Gewinne Millionen an Steuereinnahmen.

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