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Eidg. Abstimmung 09.02.2014 - Nein zur schädlichen Abschottungsinitiative der SVP, Ja zu FABI

Bern (ots) - hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz lehnen die Volksinitiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung» klar ab. Mit dem hohen Anteil an ausländischen Arbeitskräften ist die Branche auf die Personenfreizügigkeit angewiesen. Die Initiative ist jedoch mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen nicht vereinbar und gefährdet damit auch die übrigen Abkommen der Bilateralen I. Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) wird von den Verbänden begrüsst.

Am 9. Februar 2014 wird über die Initiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung» sowie über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt. Die Zuwanderungsinitiative verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik und fordert jährliche Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer. Einbezogen werden auch Grenzgänger und Asylsuchende. Weiter vorgesehen ist eine Beschränkung des dauerhaften Aufenthaltes, des Familiennachzugs und des Sozialleistungsbezugs. Aus Sicht von hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz ist diese Abschottungsinitiative für die Branche wie auch für die Gesamtwirtschaft äusserst schädlich und löst die Probleme im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum nicht.

Branche lebt von unkomplizierten Rekrutierungsmöglichkeiten in der EU

Für die Branche mit einem der höchsten Anteile an Erwerbstätigen aus der EU und einem Ausländeranteil von mehr als 40 Prozent ist die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens zentral. Durch die Annahme der Initiative wäre die Rekrutierung insbesondere von Fachkräften massiv erschwert. Kontingentierte Bewilligungen würden die Flexibilität der Betriebe im Arbeitsmarkt beachtlich einschränken und hätten kostenintensive administrative Mehraufwände zur Folge. Auch die Sozialwerke würden bei einer restriktiven Zuwanderung belastet, denn die ausländischen Beschäftigten leisten hier einen erheblichen Beitrag.

Von der gezielten Weiterentwicklung des Bahnnetzes profitiert auch der Tourismus

Die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) schlägt die Bildung eines neuen und unbefristeten Fonds, des Bahninfrastrukturfonds (BIF), sowie das strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP) vor. Für den Tourismus beinhaltet die Vorlage verschiedene Vorteile. So soll der Ausbau des Bahnverkehrs in erster Linie mehr Kapazität bringen. Nebst der Frequenzerhöhung auf Strecken mit hoher Nachfrage kommt den Tourismusorten insbesondere die geplante Weiterentwicklung des Bahnnetzes zu Gute, welche zu einer besseren Anbindung führt - eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus. Zudem vereinfacht die vorgeschlagene Bündelung der finanziellen Mittel in einem Fonds die Abstimmung von Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur.

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