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Eidg. Abstimmung vom 1. Juni: Abstimmungsparolen von hotelleriesuisse: einmal Ja und zweimal Nein

Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers sagt Nein zu den Volksinitiativen "demokratische Einbürgerungen" und "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" und Ja zum Verfassungsartikel für "Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung". Alle drei Vorlagen kommen am 1. Juni vor das Volk. hotelleriesuisse lehnt die Volksinitiative "für Demokratische Einbürgerungen" ab, da sie an völker- und verfassungsrechtlichen Prinzipien ritzt. Diese Initiative will, dass die Gemeinden autonom entscheiden können, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilen darf. Zudem soll ein Einbürgerungsentscheid dieses zuständigen Organs endgültig sein und nicht mehr durch eine weitere Instanz überprüft werden können. Dies bedingt eine entsprechende Ergänzung in der Bundesverfassung. hotelleriesuisse begrüsst den indirekten Gegenvorschlag des Parlamentes, den diese Initiative zur Folge hatte. Nein zur Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" Die Volksinitiative verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Der Unternehmerverband hotelleriesuisse schliesst sich der Mehrheit von Bundesrat und Parlament an und lehnt die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört. Die Stimmberechtigten sollen ihre freie Meinung bilden können und haben ein Anrecht darauf, die Haltung der Regierung und ihre Beweggründe zu kennen. Ja zum Verfassungsartikel "Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" Der neue Verfassungsartikel soll die Grundsätze für die soziale Krankenversicherung regeln und damit eine allgemein zugängliche Gesundheitsversorgung zu einem angemessenen Preis gewährleisten. Der Verfassungsartikel will zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit führen und so zu einer Verbesserung des medizinischen Angebotes und einer Steigerung der Qualität beitragen. hotelleriesuisse unterstützt diese Regelungen, denn ein qualitativ hoch stehendes Gesundheitswesen ist für die Schweiz von grösster Bedeutung. ots Originaltext: hotelleriesuisse Internet: www.presseportal.ch Kontakt: hotelleriesuisse Nora Fehr Leiterin Kommunikation, Image und Branding Tel.: +41/31/370'42'80 Mobile: +41/79/310'48'32 E-Mail: nora.fehr@hotelleriesuisse.ch

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