Eidgenössische Ausländerkommission

EKA: Die Eidgenössische Ausländerkommission warnt vor der Asyl-Initiative der SVP

Bern-Wabern (ots) - Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) unter dem Vorsitz von Francis Matthey lehnt die "Eidgenössische Initiative gegen Asylmissbrauch" der SVP einhellig ab. Sie warnt vor einer Vergiftung des integrationspolitischen Klimas. Die 29 Mitglieder zählende Kommission fördert laut Auftrag des Bundesrates in erster Linie die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz. Die Asylinitiative der SVP berge aber gerade im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben von Ein- heimischen und Zugewanderten grosse Gefahren, meint EKA-Präsident Francis Matthey. Die SVP-Initiative verlangt nämlich, dass alle Personen, die über ein sicheres Land in die Schweiz einreisen, dorthin zurück geschickt werden sollen, ihre Fluchtgründe also gar nicht mehr überprüft würden. Diese Regelung würde nicht nur gelten, wenn die flüchtende Person in jenem sicheren Staat ein Asylgesuch gestellt hat, sondern auch wenn sie dort ein solches "hätte stellen können". Da rund 98 Prozent der Asylsuchenden auf dem Landweg in die Schweiz kommen und alle unsere Nachbarländer als sicher gelten, würde diese Bestimmung praktisch alle Asylsuchenden betreffen. Das hätte schwerwiegende Probleme auch für die Integration zur Folge. "Würde die Asylinitiative angenommen, müssten auch jene abgewie-sen werden, die nach heutigem Recht als Flüchtlinge aufgenommen werden", gibt EKA-Präsident Francis Matthey zu bedenken. Gerade jene Menschen, die wirklich verfolgt sind, würden aber trotzdem in der Schweiz bleiben, da sie weder in ihr Ursprungsland noch in ei-nen Drittstaat zurückgeführt werden können. Sie hätten zwar die Erlaubnis, sich in der Schweiz aufzuhalten, aber keinen Status als Flüchtlinge - und damit kein Recht auf Famili-ennachzug oder Integrationshilfe. Zudem wäre es ihnen verboten, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Das wäre nicht nur für die Betroffenen eine überaus schwierige Situation, es würde auch hohe Folgekosten vor allem im Bereich der Sozialhilfe bedeuten. Die in der SVP-Asylinitiative vorgeschlagenen Massnahmen führten dazu, dass praktisch alle Asylsuchenden des Missbrauchs des Asylrechtes bezichtigt würden. Die Eidgenössische Ausländerkommission warnt vor solchen pauschalen Missbrauchsvorwürfen. Sie würden das integrationspolitische Klima beeinträchtigen und das Zusammenleben von Einheimischen und Migrantinnen und Migranten erschweren. Weitere Auskünfte: Elsbeth Steiner, Informationsverantwortliche EKA 031 324 52 61 / 079 658 27 13 elsbeth.steiner@bfa.admin.ch

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