swisselectric

swisselectric: Keine konsequente Strommarktöffnung

Bern (ots) - Die swisselectric bedauert den Entscheid des Bundesrates, den Strommarkt vorläufig nur teilweise zu öffnen. Eine Marktöffnung in Etappen, verbunden mit dem fakultativen Referendum, ist ineffizient und nicht europakompatibel. Das Ziel muss eine volle Marktöffnung bis im Jahr 2007 sein. In Anbetracht der Tatsache, dass der Schweizer Strommarkt nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Juni 2003 faktisch geöffnet ist, vermag der Entscheid des Bundesrates nicht zu befriedigen. Mit der vom Bundesrat befürworteten Marktöffnung in zwei Etappen, verbunden mit einem fakultativen Referendum, besteht die Gefahr, dass eine Teilmarktöffnung zur definitiven Lösung verkommt. Dies wäre ineffizient und würde Rechtsunsicherheit schaffen. Der administrative Mehraufwand wird vom Stromkonsumenten zu tragen sein. Zudem verkennt eine solche Regelung die Dynamik im europäischen Strommarkt, wo die volle Marktöffnung ab 1. Juli 2007 beschlossen ist. Im Sinne des politischen Kompromisses unterstützt die swisselectric das Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung (WAS-Modell). Nach diesem Modell können die Haushaltskunden wählen, ob sie im Monopol bleiben oder Marktzugang haben wollen. Dieses Modell ist jedoch vorbehaltlos mit dem Inkrafttreten des StromVG einzuführen. Eine zeitlich vorgezogene Revision des Elektrizitätsgesetzes, wie es der Bundesrat beschlossen hat, wird die Strommarktöffnung im Inland verzögern und wird darum von der swisselectric nicht befürwortet. Anzustreben ist eine rasche, gleichzeitige Behandlung der verschiedenen Vorlagen im Parlament. Einer zeitlich vorgezogenen Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels kann nur dann zustimmt werden, wenn klar ersichtlich wird, dass das StromVG nicht innert angemessener Frist in Kraft treten kann. Der Abschluss eines schlanken bilateralen Abkommens Schweiz/EU ist losgelöst vom Marktöffnungsprozess im Inland rasch voranzutreiben. swisselectric ist die Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen und setzt sich aus den Mitgliedern ATEL, BKW, CKW, EGL, EOS und NOK zusammen. ots Originaltext: Swisselectric Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Swisselectric Monbijoustr. 16 Postfach 7950 3001 Bern Tel. +41/31/381'64'00

Das könnte Sie auch interessieren: