VSE zum Entscheid des Ständerats
Aarau (ots)
Der VSE nimmt den Entscheid des Ständerats zu einer energiepolitischen Wende und zum Verzicht auf neue Kernkraftwerke (KKW) zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass der absehbare Ersatz der auslaufenden Langfristverträge mit dem Ausland und der bestehenden KKW nicht durch Kernkraftwerke erfolgen wird. Die Versorgungssicherheit muss anderweitig gewährleistet werden.
Der VSE begrüsst, dass sich nach Bundesrat und Nationalrat auch der Ständerat gegen ein vorzeitiges Abschalten der bestehenden KKW aus politischen Gründen ausgesprochen hat und die bestehenden Schweizer KKW solange betrieben werden sollen, wie die strengen Schweizer Sicherheitsvorschriften vollständig eingehalten werden. Der Ersatz der auslaufenden Langfristverträge mit dem Ausland und der bestehenden KKW wird nicht durch Kernkraftwerke der heutigen Generation erfolgen. Der Weiterbetrieb vergrössert den Zeitraum für die Lösungssuche zur Deckung der absehbaren Versorgungslücke und zur Umsetzung von Effizienzmassnahmen.
Der VSE erwartet, dass der definitive Entscheid zur künftigen Energiepolitik in einem demokratischen Prozess gefällt wird. Dazu braucht es eine vertiefte Auslegeordnung und politische Auseinandersetzung. Das entspricht gut schweizerischer Tradition. Das Schweizer Volk soll dabei unbedingt das letzte Wort haben.
Der VSE als Vertreter der betroffenen Branche bringt seine Expertise bei der Gestaltung der neuen energiepolitischen Rahmenbedingungen ein und engagiert sich konstruktiv. Unabhängig der Neuausrichtung der Energiepolitik und längeren Diskussionen sind die dringend notwendigen Rahmenbedingungen zum Ausbau sämtlicher erneuerbarer Energien sowie Anreize für Investitionen in Netze umgehend zu verbessern und nicht auf die lange Bank zu schieben.
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