Integrationsbüro EDA/EVD

Integrationsbuero: Freihandelsabkommen Schweiz – Europäische Union : Sitzung des Gemischten Ausschusses in Brüssel

      Bern (ots) - In Brüssel hat am Mittwoch die 49. Sitzung des
Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz – Europäische
Union von 1972 stattgefunden. Im Zentrum der Diskussion standen
Fragen der europäischen Zollpolitik, die Konsequenzen der
EU-Erweiterung auf das Funktionieren des Abkommens und
handelspolitische Massnahmen in den Bereichen Stahl, Getränke und
Stromversorgung.

    Die EU will mit einer Änderung des Zollkodex die Sicherheit der grenzüberschreitenden Warenflüsse verbessern. Im Vordergrund steht die Einführung einer Regel, welche vorsieht, dass Waren vorgängig zum Grenzübertritt bei den Zollbehörden vorangemeldet werden müssen. In Bezug auf die Schweiz würde eine solche Regel den Warenverkehr aus der EU und in die EU, sowie den Transit durch die Schweiz behindern. Die Schweiz und die EU sind im Gespräch, um eine Lösung im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten zu finden.

    Die Schweiz und die EU haben die Formalisierung der im Frühjahr dieses Jahres gefundenen Lösung für Waren mit EU-Ursprung, die aus der Schweiz in die EU exportiert werden (Re-Exporte), vorbereitet. Die EU beabsichtigte ursprünglich, solche Produkte nicht mehr zollfrei wiedereinzuführen. Auf der Basis des Freihandelsabkommens Schweiz – EU konnte eine Lösung gefunden werden, welche den status quo aufrechterhält.

    Ein weiteres Thema bildeten die von der EU 2002 eingeführten Überwachungsmassnahmen im Stahlbereich. Zudem diskutierten die Delegationen die schweizerische Sondersteuer auf Alcopops (süsse Mischgetränke auf der Basis von Spirituosen), sowie Fragen der Stromversorgung. Sie beschlossen ferner die Verlängerung der EU-Einfuhrkontingente für Limonade aus der Schweiz bis zur Inkraftsetzung des neuen Protokolls Nr. 2, sowie deren erneute Erhöhung um 10%.

    Die Schweizer Delegation wurde von Botschafter Dante Martinelli, Chef der Schweizerischen EU-Mission, geleitet ; Der Delegation der EU stand Richard Wright, Direktor Generaldirektion Aussenbeziehungen, vor.

Brüssel, 10. November 2004

SCHWEIZERISCHE MISSION BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Auskunft : Urs Hammer, Schweizerische EU-Mission, Brüssel Tel. 0032 2 286 13 29 Alois Ochsner, Integrationsbüro EDA/EVD Tel. 0041 (0)79 408 69 06



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