Integrationsbüro EDA/EVD

Integrationsbuero: Paraphierung der bilateralen Abkommen II

      Bern (ots) - Am Freitag haben die Unterhändler der Schweiz und
der
EU die bilateralen Abkommen II in Brüssel paraphiert.

    Nach dem politischen Abschluss der bilateralen Verhandlungen II am 19. Mai 2004 und den anschliessenden letzten Bereinigungen der Vertragstexte haben die Schweiz und die EU am Freitag die bilateralen Abkommen II paraphiert. Die schweizerische Delegation wurde von Chefunterhändler Michael Ambühl geleitet, die EU- Delegation von Matthias Brinkmann von der Generaldirektion Aussenbeziehungen der EU-Kommission. Mit der Paraphierung versehen die Unterhändler beider Parteien jede Seite der Abkommenstexte mit ihren Initialen, wodurch die Verträge auf technischer Ebene definitiv fixiert werden.

    Im Anschluss an die Paraphierung wird der Bundesrat die Abkommen in die Vernehmlassung bei den Kantonen, dem Bundesgericht, den politischen Parteien sowie bei interessierten Organisationen geben. Nach der Vernehmlassung und der Übersetzung der Vertragstexte in die drei Amtssprachen der Schweiz bzw. in die 20 Amtssprachen der EU werden die Abkommen voraussichtlich Ende Sommer unterschrieben werden können.

    Acht der neun Verhandlungsergebnisse der Bilateralen II sind Abkommen (Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Statistik, Ruhegehälter, Umwelt, Medien, Schengen/Dublin, Betrugsbekämpfung, Zinsbesteuerung), die vom Parlament genehmigt werden müssen. Beim neunten Verhandlungsergebnis (EU-Bildungsprogramme) handelt es sich um eine Absichtserklärung. Sieben der Abkommen (ausser jenem über verarbeitete Landwirtschaftsprodukte) unterliegen dem fakultativen Referendum.

    Die Bilateralen II bringen Lösungen für konkrete Anliegen der Schweiz in ihren Beziehungen zur EU. Es geht in diesen Dossiers sowohl um wirtschaftliche Interessen (beispielsweise der Nahrungsmittelindustrie, des Finanzplatzes oder des Tourismus) sowie um die verstärkte Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen wie innere Sicherheit und Asylpolitik. Dazu kommen eine weitere Kooperation in den Bereichen Umwelt, Kultur, Statistik und Bildung.

Auskunft: Urs Hammer, Schweizerische Mission bei der EU; Tel. 0032 2 286 13 29 Adrian Sollberger, Integrationsbüro EDA/EVD; Tel. 00 41 31 322 26 40



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