Integrationsbuero: Freihandelsabkommen Schweiz - Europäische Union: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Brüssel
Bern (ots)
In Brüssel hat am Donnerstag die 48. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz/Europäische Union von 1972 stattgefunden. Im Zentrum der Diskussion standen die Ausgestaltung der europäischen Zollpolitik, die Konsequenzen der EU- Erweiterung auf das Funktionieren des Abkommens, handelspolitische Massnahmen in den Bereichen Stahl und Getränke sowie die Situation der Schweiz auf dem europäischen Strommarkt. Im Jahre 2002 stammten 80,4% der schweizerischen Einfuhren im Wert von 98.9 Mrd. CHF aus der EU, während 60% der Exporte der Schweiz im Umfang von 78.1 Mrd. CHF in die EU flossen.
Die EU plant durch eine Änderung des Zollkodex, die Sicherheit der grenzüberschreitenden Warenflüsse zu verbessern. Im Vordergrund steht die Einführung einer sogenannten "24h-Regel", welche vorsieht, dass Waren 24 Stunden vor Grenzübertritt bei den Zollbehörden vorangemeldet werden müssen. In Bezug auf die Schweiz würde diese Regel den Warenverkehr aus der EU und in die EU sowie den Transit durch die Schweiz behindern. Die Schweiz und die EU haben beschlossen, diese Frage auf Expertenebene zu lösen.
Die Schweiz forderte die EU zudem auf, alle infolge der US- Importrestriktionen im Stahlbereich erlassenen Massnahmen aufzuheben. Zudem diskutierten die Delegationen die Einführung einer Schweizer Sondersteuer auf Alcopops, welche nicht nach Herkunft diskriminiert und aus Schweizer Sicht damit mit dem Freihandelsabkommen vereinbar ist. Sie beschlossen ferner die Verlängerung der EU-Einfuhrkontingente für Limonade aus der Schweiz sowie deren erneute Erhöhung um zehn Prozent ab 2004.
Die Schweiz und die EU haben ferner die Situation auf dem europäischen Strommarkt vor dem Hintergrund des Blackouts in Italien, der Liberalisierung in der EU und der Lage in der Schweiz nach Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes besprochen. Die Delegationen einigten sich darauf, eine verstärkte Zusammenarbeit zur Erhöhung der Versorgungssicherheit zu prüfen. Im Vordergrund steht dabei eine gemeinsame Regelung des Netzzugangs.
Die Schweizer Delegation wurde von Botschafter Dante Martinelli, Chef der Schweizerischen EU-Mission, geleitet. Der Delegation der EU stand Fernando Valenzuela, Stv. Generaldirektor Generaldirektion Aussenbeziehungen, vor.
Auskunft: Urs Hammer, Schweizerische EU-Mission, Brüssel Tel. 0032 2 286 13 29 Adrian Sollberger, Integrationsbüro EDA/EVD; Tel. 031 322 22 22