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PD: Differenzen im Entlastungsprogramm 2003 Kommission des Ständerats hält an den meisten Einsparungen fest

      (ots) - Das Entlastungsprogramm 2003 wirkt sich auf den
Voranschlag
2004 aus. Erleichtert man das Programm, beschwert man das
Budgetdefizit 2004, das ohnehin schon an die Grenzen der
verfassungsmässigen Schuldenbremse stösst. Aus diesem Grunde hält
die Kommission des Ständerats fast vollumfänglich an ihren
Entlastungsvorschlägen fest.

Die Spezialkommission des Ständerates hat insgesamt 14 Differenzen im Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt geprüft, die nach den Verhandlungen beider Räte in der Herbstsession verblieben waren. Die Kommission hält an 8 Differenzen fest, dies insbesondere darum, weil es sich um finanziell gewichtige Posten handelt. Hingegen wird sie ihrem Rat beantragen, sich bei folgenden vier Differenzen dem Nationalrat anzuschliessen.

    - Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz: Artikel 46a
        (neu Absatz 2, der dem Bundesrat die Kompetenz einräumt,
        Gebühren zu erheben, wird gestrichen. - AHV-Gesetz: der Antrag
        des Bundesrates wird gestrichen; der Mischindex wird gemäss
        geltendem Recht beibehalten.

    - Bundesgesetz über Radio und Fernsehen: der neue Artikel 55
        Absatz 2bis, der den Bundesrat befugt, der SRG Weisungen zu
        erteilen, wird gestrichen.

    - AHV-Gesetz und IV-Gesetz: die Bestimmungen über die Anteile der
        MWSt-Einnahmen werden gestrichen.

    Bei zwei Punkten schliesslich beantragt die Kommission eine Kompromisslösung. So schlägt sie im Asyl- und Flüchtlingsbereich vor, in Artikel 44 f (neu) ANAG zu präzisieren, auf welche Weise der Bundesrat die Kosten für die Nothilfe von abgewiesenen Asylbewerbern, die das Land verlassen müssen, übernimmt. Im Landwirtschaftsbereich kürzte die Kommission die von ihrem Rat beschlossenen Entlastungen, um sich denen des Nationalrats anzunähern.

    Die Kommission hat am 7. November 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Hansheiri Inderkum (CVP, UR) und im Beisein von Bundesrätin Ruth Metzler, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes, und von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, in Bern getagt.

Bern, 7. November 2003  Parlamentsdienste

Auskunft: - Hansheiri Inderkum, Präsident, 041 / 870 51 77 - Christian Ayer, Sekretär, 079 / 277 46 64



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