Parlamentsdienste

PD: Die APK-N für die Weiterführung der Entwicklungszusammen- arbeit mit den Ländern des Südens

      (ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den
vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 4,4 Milliarden Franken
für die Jahre 2004-2007 für die Weiterführung der technischen
Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern
genehmigt. Von Dr. Beat Richner liess sich die Kommission über
dessen Hilfswerk Kantha Bopha in Kambodscha orientieren. Im Hinblick
auf die kommende Generalversammlung der Uno wurden zusammen mit
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Prioritäten der Schweiz
besprochen. Ferner hat die Kommission Herrn Dr. Hannes Farnleitner,
ehemaliger Wirtschaftsminister Österreichs und Vertreter der
österreichischen Regierung im EU-Konvent, über den Entwurf der EU-
Verfassung angehört.

    Die Kommission erachtet das solidarische und partnerschaftliche Engagement der Schweiz in den ärmsten Ländern des Südens als einen wichtigen und unerlässlichen Beitrag zur Lösung von Problemen wie Armut, gewaltsame Konflikte, Umweltzerstörung, Migration. Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort ist dazu der richtige von der Schweiz verfolgte Ansatz. Daher befürwortet die Kommission die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern (03.040 n) durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA. Dabei legt sie grossen Wert darauf, dass die Mittel effizient, kontrollierbar und auf prioritäre Ziele gerichtet eingesetz werden.

    Vor dem Hintergrund der kritischen Lage der Bundesfinanzen hat die APK-N die Höhe des Rahmenkredits eingehend geprüft. Die Mehrheit hat dem Antrag des Bundesrates auf 4,4 Milliarden Franken für mindestens vier Jahre zugestimmt, weil dieser Antrag die in der Entwicklungszusammenarbeit notwendige Flexibilität bei periodenübergreifenden Projekten gewährleistet und sowohl dem Entlastungsprogramm als auch dem längerfristig anvisierten Ziel von 0,4% des Bruttosozialeinkommens für die Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2010 Rechnung trägt. Eine Minderheit beantragt eine Kürzung auf 4 Milliarden Franken, eine weitere Minderheit auf 3 Milliarden Franken.

    Im Zusammenhang mit der Beratung der entwicklungspolitischen Thematik hat die APK-N Herrn Dr. Beat Richner angehört, der die Kinderspitäler Kantha Bopha in Kambodscha sowie seine Vorstellungen über die medizinische Hilfe in armen Ländern präsentiert hat. Ferner hat sich die Kommission mit Herrn Dr. Hannes Farnleitner über die Ergebnisse des EU-Konvents unterhalten. Der ehemalige Wirtschaftsminister Österreichs konnte, als direkt an den Arbeiten des Konvents Beteiligter und als Vertreter eines Kleinstaates, wertvolle Erkentnisse und Einschätzungen über die Inhalte der künftigen Europäischen Verfassung und deren Auswirkungen auf kleinere und mittlere Mitgliedstaaten darlegen. Die Kommission hat sich zudem über die Prioritäten der Schweiz an der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen orientieren lassen und die Stossrichtung des Bundesrates begrüsst. Offen blieb die Frage einer stärkeren Beteiligung des Parlaments an den Arbeiten der Generalversammlung . Die Kommission möchte diesen Punkt an einer nächsten Sitzung vertiefen.

    Im weiteren hat sie die Verordnung über die parlamentarische Delegationen (03.410 s) beraten, die im Zusammenhang mit dem neuen Parlamentsgesetz steht. Schliesslich hat sie ein Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung eines Gebäudes für die WHO und UNAIDS (03.031 n) in Genf genehmigt.

    Die Kommission tagte am 1. und 2. September 2003 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrätin Lili Nabholz (FDP/ZH) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Bern, 2. September 2003 Parlamentsdienste

Auskünfte: Nationalrätin Lili Nabholz, Kommissionspräsidentin, Tel. 01 211 30 78 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15



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