Parlamentsdienste

PD: Optimierung der Sicherheitsmassnahmen im Parlamentsgebäude

      Bern (ots) - Per Legislaturwechsel im Dezember 2003 wird im
Parlamentsgebäude ein neues Sicherheitskonzept umgesetzt. Damit soll
der heutige provisorische Zustand, mit den im Herbst 2001
angeordneten erhöhten Sicherheitsmassnahmen, in eine definitive
Lösung überführt werden. Ziel ist es, den aktuellen
Sicherheitsstandard zu deutlich niedrigeren Betriebskosten weiter zu
gewährleisten. Dazu sind einerseits baulich-technische Massnahmen
bei der Zutrittskontrolle nötig, andererseits wird eine neue
Organisation für die Sicherheit im Parlamentsgebäude aufgebaut.

    Im Herbst 2001 wurden die Sicherheitsmassnahmen im Parlamentsgebäude verstärkt. Damit sind ein hoher personeller und finanzieller Aufwand verbunden. Die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte hat deshalb im letzten Winter ein neues Sicherheitskonzept verabschiedet, welches es ermöglicht, den bisherigen Sicherheitsstandard beizubehalten, die Betriebskosten zu senken und die Abläufe zu optimieren. Ziel ist nicht eine absolute Sicherheit, sondern ein verhältnismässiger Schutz des Parlamentsgebäudes und der sich darin aufhaltenden Personen unter Beibehaltung einer Politik des „offenen Hauses“. Kernstücke des neuen Konzepts sind baulich- technische Massnahmen einerseits und eine Neuorganisation des Sicherheitsdienstes andererseits. Im baulich-technischen Bereich sind automatisierte Zugänge zum Parlament vorgesehen. Damit werden die Kontrollen vereinfacht und gleichzeitig zuverlässiger und weniger personalintensiv gestaltet. Baulich werden vor allem Türabschlüsse angepasst und der Empfangsbereich neu gestaltet, ohne dass die denkmalgeschützte Bausubstanz beeinträchtigt wird. Zusätzlich wird ein elektronisches Zutrittskontrollsystem installiert. Die baulich-technischen Massnahmen werden durch das Bundesamt für Bauten und Logistik geleitet. Vor der Herbstsession werden die Arbeiten im Empfangsbereich durchgeführt, zwischen Herbst- und Wintersession die Anpassungen bei den Zugängen. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 3,5 Millionen Franken und sollten innert zwei Jahren, dank Einsparungen bei den Betriebskosten, amortisiert sein. Im organisatorischen Bereich wird gegenwärtig in enger Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsdiensten und dem Bundessicherheitsdienst eine neue, professionelle Sicherheitsorganisation für das Parlament aufgebaut. Die neue Sektion „Sicherheit Parlamentsgebäude“ wird administrativ dem Bundessicherheitsdienst unterstehen und rund 35 Personen umfassen, die alle sicherheitspolizeilich ausgebildet sein werden. Das neue Personal soll ab dem 1. Dezember 2003 eingesetzt werden. Die operationelle Führung im Parlamentsgebäude obliegt den Parlamentsdiensten. Mit dem Bundessicherheitsdienst wurde zu diesem Zweck eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die Parlamentsdienste rechnen mit jährlich wiederkehrenden Kosten von rund drei Millionen Franken. Damit können gegenüber der heutigen Lösung (Einsatz von Personal des Bundessicherheitsdienstes, des VBS und privater Sicherheitsfirmen) mindestens1,5 bis 2 Millionen Franken jährlich eingespart werden. Durch die Neugestaltung der Sicherheitsmassnahmen ergibt sich für die Mitglieder der eidgenössischen Räte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste, der Departemente und der Bundeskanzlei sowie für die akkreditierten Medienschaffenden ein vereinfachter Zutritt: durch eine neue elektronisch lesbare Zutrittskarte kann das Parlamentsgebäude durch automatische Türen jederzeit ohne Kontrolle betreten werden. Andere Personen, die das Parlament besuchen, werden weiterhin kontrolliert und müssen sich identifizieren.

Bern, 19. August 2003 Parlamentsdienste Auskünfte: Hans Peter Gerschwiler, stv. Generalsekretär der Parlamentsdienste: 031 322 97 52 Daniel Scheidegger, Chef Sicherheit und Infrastruktur; 031 322 98 36



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