Parlamentsdienste

PD: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will sich an der Vernehmlassung des Bundesrates zur Steueramnestie beteiligen

(ots) - Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 beschlossen, eine Vernehmlassung durchzuführen über die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen (drei Varianten), die Abschaffung der Erbenhaftung für Bussen des Erblassers und über die straflose Selbstanzeige. Die Kommission hat beschlossen, sich an dieser Vernehmlassung zu beteiligen und sie mit Fragen zur allgemeinen Steueramnestie zu ergänzen. Sie will damit die Koordination mit den Parlamentsgeschäften sicherstellen: Der Ständerat hat am vergangenen 3. Juni einer Tessiner Standesinitiative zur Durchführung einer allgemeinen Steueramnestie (02.308) Folge gegeben; der Nationalrat wird sich auch noch mit dieser Standesinitiative befassen sowie mit der parlamentarischen Initiative gleichen Inhalts von Nationalrätin Barbara Polla (03.406). Auch will die Kommission damit der diesbezüglichen Entwicklung in verschiedenen europäischen Ländern Rechnung tragen. Die Kommission hat das Eidgenössische Finanzdepartement deshalb ersucht, die Vernehmlassung mit differenzierten Zusatzfragen über die verschiedenen Möglichkeiten einer allgemeinen Steueramnestie zu ergänzen. Im Weiteren hat die Kommission im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege (01.023) die Detailberatung des Gesetzes über das Bundesgericht weitergeführt. Die Kommission hat am 8. und 9. Juli 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Simon Epiney (CVP, VS) und teils im Beisein von Bundesrat Villiger in Bern getagt. Bern, 11. Juli 2003 Parlamentsdienste Auskunft: Simon Epiney, Kommissionspräsident, Tel.: 027 455 78 40 Christine Lenzen, Komissionssekretärin, Tel.: 031 322 97 10

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