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PD: Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit

      (ots) - Im Rahmen des Konsultationsverfahrens hat die
Aussenpolitische Kommission des Ständerates das Verhandlungsmandat
des Bundesrates zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der
EU beraten.

    Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU und unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat festgelegten Richtlinien für das Verhandlungsmandat. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer erachtet sie als einen konsequenten und unentbehrlichen Schritt hin zur Vollendung der Bilateralen Abkommen I. Zudem bietet der freie Personenverkehr mit den neuen EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten, den sektoriell bedingten Bedarf nach qualifizierten oder unqualifizierten Arbeitskräften zu decken. Angesichts des grossen Lohn- und Wohlstandsgefälles zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedländern lässt sich in den Augen der Kommission jedoch die Gefahr einer verstärkten Zuwanderung aus diesen Ländern nicht ausschliessen. Bei der Aushandlung des Zusatzprotokolls zum Freizügigkeitsabkommen sollten daher möglichst lange Übergangsfristen und angemessene Kontingente angestrebt werden. Die Kommission hat am 16. und am 20. Juni 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) und im Beisein der Bundesrätinnen Metzler-Arnold und Calmy-Rey sowie von Bundesrat Deiss in Bern getagt. Im Rahmen ihrer Beratungen hat sie am 16. Juni Anhörungen mit Vertretern von economiesuisse, des Schweizerischen Arbeitgeberverbands und des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds durchgeführt.

Bern, 20. Juni 2003        Parlamentsdienste

Auskünfte:

Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel. 078 601 26 77 / 062 871 26 77 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15



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