Parlamentsdienste

PD: Das Parlament spart bei sich selbst

      (ots) - Die Verwaltungsdelegation hat den Voranschlag der
eidgenössischen Räte für das Jahr 2004 verabschiedet. Aufgrund der
angespannten finanziellen Situation des Bundes, hat sich die
Verwaltungsdelegation entschlossen auch beim Parlament
einschneidende Sparmassnahmen vorzuschlagen. Gegenüber dem
ursprünglichen Budgetentwurf, der Ausgaben von rund 76 Millionen
Franken vorsah, wurden 2,4 Millionen eingespart. Insbesondere soll
das durchschnittliche Einkommen der Ratsmitglieder um 5% gekürzt
werden. Gespart wird einerseits beim Parlament selbst. Hier steht
insbesondere die Kürzung der Jahresvergütung an die Mitglieder von
National- und Ständerat im Vordergrund. Die Verwaltungsdelegation
schlägt den Räten vor, das durchschnittliche steuerbare
Jahreseinkommen aus der parlamentarischen Tätigkeit – welches heute
ca. 60'000.- Franken beträgt - um 5% (3000.- Franken) zu kürzen. Die
Kürzung soll über den Jahresbetrag zur Vorbereitung der Ratsarbeit
erfolgen. Der daraus resultierende Spareffekt beträgt rund 750'000.-
Franken. Die Realisierung dieser Sparmassnahme bedingt zwingend eine
Gesetzesanpassung. Weiter werden durch die Streichung von
Sondersessionen im Ständerat und die Reduktion von Sondersessions-
Tagen im Nationalrat sowie durch eine restriktivere Handhabung der
Kommissions- und Subkommissionstätigkeit weitere Ersparnisse im
Rahmen von 840'000.- Franken erzielt.

    Sparmassnahmen sind auch bei den Parlamentsdiensten geplant. Hier wird insbesondere auf die Erfüllung bereits beschlossener Aufgaben verzichtet, dadurch müssen 2,5 Stellen nicht besetzt werden. Daneben werden unter Anderem im Informatik- und Internetbereich rund 300'000.- Franken gespart. Mit diesen Massnahmen will die Verwaltungsdelegation ein Zeichen dafür setzen, dass auch das Parlament selbst bereit ist, sich an den bundesweiten Sparanstrengungen zu beteiligen.

Bern, 4. Juni 2003 Parlamentsdienste

Auskünfte: Yves Christen, Nationalratspräsident, in der Session Hanspeter Gerschwiler, stv. Generalsekretär der Parlamentsdienste 031 322 97 52



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