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PD: Umweltverträglichkeitsprüfung und Verbandsbeschwerde

      (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen will einer
parlamentarischen Initiative Folge geben, welche verlangt, dass die
Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht wird und dass Missbräuche
über eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts verhindert
werden.

      Die Kommission hat der Initiative von Ständerat Hans Hofmann mit 7
Stimmen bei 4 Enthaltungen (ohne Gegenstimme) Folge gegeben. Die
Initiative verlangt, dass über entsprechende Änderungen in der
Umweltschutzgesetzgebung die Umweltverträglichkeitsprüfung
vereinfacht wird und durch eine Präzisierung des
Verbandsbeschwerderechts Missbräuche verhindert werden (02.436).
Diese Initiative übernimmt den Text einer gleich lautenden Motion
(00.3476), die der Ständerat im Dezember 2000 mit grosser Mehrheit
überwiesen hat. Der Nationalrat lehnte diese Motion im September
2001 mit 80 zu 78 Stimmen ab. Die Kommission möchte festhalten, dass
sie weder die Umweltverträglichkeitsprüfung noch das
Verbandsbeschwerderecht aufzuheben beabsichtigt. Allerdings ist sie
der Meinung, dass die Verfahren vereinfacht werden müssen, da sie
oft mit hohen Kosten verbunden sind und Bauvorhaben verzögern.
Verbesserungen auf diesem Gebiet dienen allen beteiligten Parteien.
Auf verbesserte Verfahren zielen auch die Arbeiten, ab, welche die
Verwaltung zurzeit in Erfüllung zweier Postulate des Nationalrates
unternimmt (Ausarbeitung einer Verhandlungscharta [00.3188]; Bericht
über den Vollzug der Umweltverträglichkeitsprüfung und der
Bewilligungsverfahren[01.3266]). Das Parlament wird in der zweiten
Behandlungsphase der parlamentarischen Initiative davon profitieren
können.

    Die Kommission tagt am 15. Mai 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Simon Epiney (CVP, VS) in Bern. Über die Beschlüsse zu den weiteren Sitzungstraktanden wird später informiert.

Bern, 15. Mai 2003  Parlamentsdienste

Auskunft: Simon Epiney, Kommissionspräsident, Tel.: 027 455 78 40 Christine Lenzen, Kommissionssekretärin, Tel.: 031 322 97 10



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