Parlamentsdienste

PD: Scharfe Kritik am Führungsstil von Bundesrätin Calmy-Rey

      (ots) - Die Aussenpolitische Kommission hat sich in Anwesenheit von
Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit der Haltung der Schweiz in
Bezug auf den Krieg im Irak vertieft auseinandergesetzt. Dabei hat
sie ihre Ablehnung der Art und Weise, wie die Vorsteherin des EDA
ihre Aufgabe wahrnimmt, zum Ausdruck gebracht. Zudem nahm sie die
Beratungen zu einem Gesetz und zwei Rahmenkrediten betreffend die
zivile Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte auf.
Überdies hat sie Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates über
die Zusammenarbeit der Schweiz mit der UNO. Schliesslich informierte
sie sich über den Stand der bilateralen Verhandlungen zwischen der
Schweiz und der EU über Schengen/Dublin sowie über den Stand der
Doha-Verhandlungsrunde der WTO.

      Die Kommission unterstützt die allgemeine politische Haltung der
Schweiz in Zusammenhang mit dem Konflikt im Irak und insbesondere
das humanitäre Engagement des Bundes. Eine grosse Mehrheit kann
jedoch kein Verständnis für die Methoden von Frau Bundesrätin Calmy-
Rey aufbringen, sowohl in der Konzipierung einzelner Massnahmen als
auch in deren Vermittlung in der Öffentlichkeit. Während für eine
Minderheit der gewählte Ansatz als richtig erscheint, ist die
Mehrheit sehr um die Wirksamkeit und die Kohärenz der verfolgten
Politik besorgt. Kritisiert wurden insbesondere die persönlichen, im
Bundesrat und im Departement nicht abgesprochenen Initiativen, die
in der Lage sind, die Glaubwürdigkeit der schweizerischen
Aussenpolitik international aufs Spiel zu setzen. Die
Aussenministerin wurde zu einer grösseren Zurückhaltung und einer
besseren Abstützung im bundesrätlichen Kollegium aufgefordert. Die
Position des Bundesrates betreffend die Kriegsmaterialexporte wurde
ebenfalls kritisiert. Nach Auffassung der Kommission hat sie zu
einer grossen Verwirrung in der Öffentlichkeit geführt, wobei die
Anwendung der geltenden Regelung nach dem Kriegsmaterialgesetz mehr
Klarheit geschafft hätte. Die Kommission unterstützt den Entwurf zum
Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und
Stärkung der Menschenrechte (02.077), denn dieses Gesetz erlaubt dem
Bund, seine Tätigkeiten auf diesem Gebiet auf einheitliche
Rechtsgrundlagen zu stellen. Die APK-S spricht sich, wie von der
Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) in einem
Postulat gefordert, für eine departementsübergreifende Führung der
zivilen Friedensförderung und Konfliktbearbeitung aus, da auf diese
Weise die verschiedenen Massnahmen besser koordiniert werden können.
So beschloss sie bei der Detailberatung, mit der Gesamtabstimmung
zuzuwarten und das EDA zu beauftragen, eine zusätzliche Bestimmung
betreffend diese departementsübergreifende Struktur vorzuschlagen.
Mit 7 zu 3 Stimmen unterstützte die Kommission einen Antrag, die
Möglichkeit des Bundes zu streichen, privatrechtliche Vereine oder
Stiftungen zu gründen (Art. 3 Abs. 1 Bst. d). Mit 4 zu 4 Stimmen und
Stichentscheid des Präsidenten entschied sie sich gegen die
Bestimmung, wonach der Bundesrat Ausführungsaufgaben an Dritte
delegieren kann (Art. 6 Abs. 2). Einstimmig sprach sie sich auch
gegen die Einsetzung einer beratenden Kommission (Art. 10) aus.
Ferner befürwortet die APK-S im Grundsatz die beantragten
Rahmenkredite als mittelfristige Planungsinstrumente im Bereich der
zivilen Friedensförderung. Angesichts der prekären Finanzlage des
Bundes fragte sich die Kommission, ob der Rahmenkredit für
Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und
Menschenrechtsförderung (02.076), der für den Zeitraum 2004-2007 240
Millionen Franken für die Finanzierung von Massnahmen im Rahmen des
EDA umfasst, gerechtfertigt sei. Sie beschloss mit 4 zu 4 Stimmen
und Stichentscheid des Präsidenten, die Beratung zu diesem
Rahmenkredit einzustellen und somit insbesondere den Entscheid über
einen Antrag, den Kredit auf 144 Millionen Franken zu kürzen, zu
verschieben und das EDA zu beauftragen, offene Fragen zu
finanziellen Aspekten vertieft zu prüfen und der Kommission
Vorschläge zu unterbreiten. Unbestritten war in der
Eintretensdebatte der Rahmenkredit in der Höhe von 180 Millionen
Franken für friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS (02.091).
Im weiteren hat die APK-S den Bericht 2003 über die Zusammenarbeit
der Organisation der Vereinten Nationen und mit den internationalen
Organisationen mit Sitz in der Schweiz (03.018) zur Kenntnis
genommen und als sehr gut befunden. Schliesslich hat sie sich über
den Stand der bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der EU in
den Bereichen Zinsbesteurung und Schengen/Dublin durch Bundesrat
Villiger bzw. Bundesrätin Metzler. Bundesrat Deiss hat die
Kommission über den Verlauf der Doha-Verhandlungsrunde im Rahmen der
WTO orientiert. Die Kommission hat am 3./4. April 2003 unter dem
Vorsitz von Ständerat Maximilian Reimann in Bern getagt.

Bern, 4. April 2003 Parlamentsdienste

Auskünfte: Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel.062 871 26 77 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15



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