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PD: Strategie zur Sanierung des Bundeshaushaltes ist zwingend

(ots) - Die letzten Evaluationen der Situation der Bundesfinanzen zeigen, dass die Budgetdefizite für die Jahre 2004 – 2006 noch höher sind als bisher angenommen. Sie erreichen 4 bis 6 Milliarden Franken. Um die Schuldenbremse zu respektieren, schlägt der Bundesrat ein Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken vor, 1,5 Milliarden mehr als er zu Beginn des Jahres 2003 vorsah. Entlastungsprogramm und Weisungen für das Budget 2004 und den Finanzplan 2005 – 2007 Die Finanzkommission stellt fest, dass das Ergreifen auch von schmerzhaften Massnahmen zwingend ist, um die Defizitspirale und die Erhöhung der Schulden, die sich durch die grossen Defizite ergeben, zu stoppen. Aus diesem Grund unterstützt die Finanzkommission klar den Willen des Bundesrates, ein Sanierungsprogramm durchzuführen. Der Vorschlag des Bundesrates betrifft alle Departemente und alle Aufgabengebiete. Zu vermeiden gilt es, dass die Kantone durch die Einsparungen zu stark betroffen werden. Die Finanzkommission ist bereit, das Entlastungsprogramm, welches im Sommer 2003 durch den Bundesrat verabschiedet werden soll, vorzuberaten. Im Übrigen hat die Kommission von den Weisungen des Bundesrates für das Budget 2004 und den Finanzplan 2005 – 2007 Kenntnis genommen. Diese basieren auf den aktualisierten Daten des letzten Finanzplanes und gehen von einem Defizit von 4,2 Milliarden Franken für das Budget 2004 aus. Der Bundesrat wird aufgrund dieses hohen Defizits entscheiden müssen, ob er im dringlichen Verfahren gewisse Massnahmen seines Entlastungsprogrammes bereits für den Voranschlag 2004 in Kraft setzt. Bericht der Finanzdelegation über das Jahr 2002 (Der Bericht und die Medienmitteilung wurden am 3. April 2003 der Presse zur Verfügung gestellt). Mit der Finanzdelegation ist die Finanzkommission sehr besorgt über den Einbruch bei den Einnahmen der Pensionskassen. Besondere Sorge bereitet ihr der Einbruch auch bei der Pensionskasse des Bundes. Diese Einbrüche sind insbesondere eine Folge des Kursverfalls an der Börse. Die Finanzkommission wird Gelegenheit haben, die sich stellenden Fragen anlässlich eines Seminars im Juni vertieft zu diskutieren. Die Grosszügigkeit, mit welcher der Bundesrat Entschädigungen gewährt bei Abgängen aus hohen Stellen der Bundesverwaltung, wurde durch die Kommission kritisiert. Sie beabsichtigt, zu dieser Frage im Rat zu intervenieren. Kenntnisnahme des Jahresberichts der Neat-Aufsichtsdelegation Die Finanzkommission wurde von ihren Mitgliedern in der Neat- Aufsichtsdelegation (NAD) über den Tätigkeitsbericht 2002 der NAD orientiert. Die Kommission interessierte sich insbesondere für die Kompetenzordnung in Bezug auf die Festlegung der Sicherheitsstandards in den Tunneln. Die Erhöhung der Sicherheitsstandards hat einen erheblichen Teil der Reserven der Neat-Projekte beansprucht. Diskutiert wurde auch die Möglichkeit, auf gewisse Projekte im Rahmen der Neat 1, 2. Phase, zu verzichten. Mitberichte der Finanzkommission Auf Einladung des Büros des Nationalrates hat die Finanzkommission Mitberichte zu den Botschaften betreffend das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (01.064s) sowie zum Rüstungsprogramm 2003 (03.017) verfasst und zuhanden der zuständigen Fachkommissionen verabschiedet. Weitere Geschäfte Der Kommission wurde vom Direktor der Eidg. Finanzkontrolle der Jahresbericht 2002 der Eidg. Finanzkontrolle vorgestellt. Sie genehmigte weiter die Rechnung der Eidg. Alkoholverwaltung für das Langjahr 2001-2002 (03.0109sn). Schliesslich beschloss sie zwei Vorschläge zur Ergänzung des Ratsreglementes des Nationalrates und bereitete ihre Arbeit für die Beratung der Staatsrechnung 2002 vor. Die Finanzkommission tagte am 3./4. April 2003 unter dem Vorsitz von Nationalrat Werner Marti (SP/GL) und in Anwesenheit von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, sowie hohen Beamten seines Departementes in Bern. Bern, 4. April 2003 Parlamentsdienste Auskünfte: Nationalrat Werner Marti (Präsident): 079/408 19 19 Christian Ayer (Sekretär): 079/277 46 64

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