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PD: Strategie zur Sanierung des Bundeshaushaltes ist zwingend

(ots) - Die letzten Evaluationen der Situation der Bundesfinanzen zeigen, dass die Budgetdefizite f├╝r die Jahre 2004 ┬ľ 2006 noch h├Âher sind als bisher angenommen. Sie erreichen 4 bis 6 Milliarden Franken. Um die Schuldenbremse zu respektieren, schl├Ągt der Bundesrat ein Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken vor, 1,5 Milliarden mehr als er zu Beginn des Jahres 2003 vorsah.

Entlastungsprogramm und Weisungen f├╝r das Budget 2004 und den Finanzplan 2005 ┬ľ 2007

Die Finanzkommission stellt fest, dass das Ergreifen auch von schmerzhaften Massnahmen zwingend ist, um die Defizitspirale und die Erh├Âhung der Schulden, die sich durch die grossen Defizite ergeben, zu stoppen. Aus diesem Grund unterst├╝tzt die Finanzkommission klar den Willen des Bundesrates, ein Sanierungsprogramm durchzuf├╝hren. Der Vorschlag des Bundesrates betrifft alle Departemente und alle Aufgabengebiete. Zu vermeiden gilt es, dass die Kantone durch die Einsparungen zu stark betroffen werden.

Die Finanzkommission ist bereit, das Entlastungsprogramm, welches im Sommer 2003 durch den Bundesrat verabschiedet werden soll, vorzuberaten.

Im ├ťbrigen hat die Kommission von den Weisungen des Bundesrates f├╝r das Budget 2004 und den Finanzplan 2005 ┬ľ 2007 Kenntnis genommen. Diese basieren auf den aktualisierten Daten des letzten Finanzplanes und gehen von einem Defizit von 4,2 Milliarden Franken f├╝r das Budget 2004 aus. Der Bundesrat wird aufgrund dieses hohen Defizits entscheiden m├╝ssen, ob er im dringlichen Verfahren gewisse Massnahmen seines Entlastungsprogrammes bereits f├╝r den Voranschlag 2004 in Kraft setzt.

Bericht der Finanzdelegation ├╝ber das Jahr 2002

(Der Bericht und die Medienmitteilung wurden am 3. April 2003 der Presse zur Verf├╝gung gestellt).

Mit der Finanzdelegation ist die Finanzkommission sehr besorgt ├╝ber den Einbruch bei den Einnahmen der Pensionskassen. Besondere Sorge bereitet ihr der Einbruch auch bei der Pensionskasse des Bundes. Diese Einbr├╝che sind insbesondere eine Folge des Kursverfalls an der B├Ârse. Die Finanzkommission wird Gelegenheit haben, die sich stellenden Fragen anl├Ąsslich eines Seminars im Juni vertieft zu diskutieren.

Die Grossz├╝gigkeit, mit welcher der Bundesrat Entsch├Ądigungen gew├Ąhrt bei Abg├Ąngen aus hohen Stellen der Bundesverwaltung, wurde durch die Kommission kritisiert. Sie beabsichtigt, zu dieser Frage im Rat zu intervenieren.

Kenntnisnahme des Jahresberichts der Neat-Aufsichtsdelegation

Die Finanzkommission wurde von ihren Mitgliedern in der Neat- Aufsichtsdelegation (NAD) ├╝ber den T├Ątigkeitsbericht 2002 der NAD orientiert. Die Kommission interessierte sich insbesondere f├╝r die Kompetenzordnung in Bezug auf die Festlegung der Sicherheitsstandards in den Tunneln. Die Erh├Âhung der Sicherheitsstandards hat einen erheblichen Teil der Reserven der Neat-Projekte beansprucht. Diskutiert wurde auch die M├Âglichkeit, auf gewisse Projekte im Rahmen der Neat 1, 2. Phase, zu verzichten.

Mitberichte der Finanzkommission

Auf Einladung des B├╝ros des Nationalrates hat die Finanzkommission Mitberichte zu den Botschaften betreffend das Bundesgesetz ├╝ber die Teilung eingezogener Verm├Âgenswerte (01.064s) sowie zum R├╝stungsprogramm 2003 (03.017) verfasst und zuhanden der zust├Ąndigen Fachkommissionen verabschiedet.

Weitere Gesch├Ąfte

Der Kommission wurde vom Direktor der Eidg. Finanzkontrolle der Jahresbericht 2002 der Eidg. Finanzkontrolle vorgestellt. Sie genehmigte weiter die Rechnung der Eidg. Alkoholverwaltung f├╝r das Langjahr 2001-2002 (03.0109sn). Schliesslich beschloss sie zwei Vorschl├Ąge zur Erg├Ąnzung des Ratsreglementes des Nationalrates und bereitete ihre Arbeit f├╝r die Beratung der Staatsrechnung 2002 vor.

Die Finanzkommission tagte am 3./4. April 2003 unter dem Vorsitz von Nationalrat Werner Marti (SP/GL) und in Anwesenheit von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, sowie hohen Beamten seines Departementes in Bern.

Bern, 4. April 2003  Parlamentsdienste

Ausk├╝nfte: Nationalrat Werner Marti (Pr├Ąsident): 079/408 19 19 Christian Ayer (Sekret├Ąr): 079/277 46 64



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