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PD: Vertiefte Abklärungen zu den Protokollen der Alpenkonvention und zum Rahmenkredit für die globale Umwelt. Schwefelfreie Treibstoffe sollen eingeführt werden.

      (ots) - Die Umweltkommission will den Auftrag zur Neubeurteilung
der Protokolle der Alpenkonvention mit vertieften Abklärungen
angehen. Eine Verzögerung um mindestens 6 Monate ist in Kauf zu
nehmen. Beim Rahmenkredit für die globale Umwelt ist ebenfalls eine
Abklärung für die bessere zeitliche Staffelung der Auszahlungen des
Rahmenkredits in Auftrag gegeben worden. Die Einführung der
schwefelfreien Treibstoffe blieb unbestritten.

      Die Rückweisung der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention
(01.083) im Ständerat am 11. März 2003 war mit dem Auftrag
verbunden, zu prüfen, ob im Interesse der Mitbestimmung über
Entwicklungen im europäischen Alpenraum einzelne Protokolle zu
ratifizieren sind. Namentlich erwähnt wurde das Protokoll
Raumplanung und nachhaltige Entwicklung. Insbesondere soll auch der
Aspekt der Verknüpfung mit den Förderungsmassnahmen der neu
auszurichtenden schweizerischen Regionalpolitik mitberücksichtigt
werden. Die UREK-S erteilte der Verwaltung den Auftrag, vertiefte
Berichte zu erarbeiten zu Fragen des internationalen Privatrechts,
zur Konkretisierung der in den Protokollen generell umschriebenen
Massnahmen und zu einer Gegenüberstellung der Bestimmungen der
Durchführungsprotokolle zu den Regelungen des Schweizerischen
Rechts. Sie erwartet diese Berichte für September/Oktober 2003. Beim
Geschäft 02.079 USG-Revision. Rahmenkredit für die globale Umwelt
beschloss die UREK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten,
verschob aber die Detailberatung auf die nächste Sitzung, um eine
bessere Lösung für die zeitliche Staffelung des Rahmenkredits und
seiner tranchenweisen Auszahlung über mehrere Jahre zu finden. Die
USG-Revision blieb hingegen mit 10 zu 0 Stimmen für Eintreten und 11
zu 0 Stimmen bei der Gesamtabstimmung unbestritten. Die
Umweltkommission stimmte auch dem Geschäft 02.073 Schwefelfreier
Treibstoff. Einführung ohne Gegenstimme mit 9 zu 0 bei Eintreten und
bei der Gesamtabstimmung zu. Sie vertritt generell die Auffassung,
dass alles unternommen werden muss, um die Einführung einer CO2-
Abgabe zu verhindern.

Bern, 28. März 2003 Parlamentsdienste Auskünfte: Christoffel Brändli, Kommissionspräsident, Tel. 081 330 09 30 Pierre Jeanneret, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 34



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