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PD: Irak-Krise: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates befürwortet eine aktive Aussenpolitik der Schweiz

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-SR) hat mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Position der Schweiz in der Irak-Krise diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich um die Ergebnisse des humanitären Treffens in Genf sowie um das Gesuch der USA um Überflugsrechte. Ferner hat die Kommission einen Rahmenkredit zur Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt. Sie hat zudem der Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds zugestimmt. Schliesslich hat sie den Aussenwirtschaftsbericht 2002 sowie weitere Rechenschaftsberichte beraten. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates begrüsst die Initiativen, welche das EDA im Zusammenhang mit der Irak-Krise im Bereich des humanitären Rechts und der humanitären Hilfe ergriffen hat. Mit Genugtuung hat sie von den positiven Ergebnissen des humanitären Treffens in Genf Kenntnis genommen. Unterschiedliche Ansichten wurden jedoch über die Informationspolitik des EDA während der Vorbereitungsphase des Treffens geäussert. Die Kommission liess sich auch über die Haltung des Bundesrates in Bezug auf das Gesuch der USA um Überflugrechte orientieren. Die Kommission hat einen Rahmenkredit von 970 Millionen Franken für eine Mindestdauer von fünf Jahren für die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt. Aufgrund der Erläuterungen des Eidgenössischen Departements für Volkswirtschaft über die Höhe des Rahmenkredits im Lichte der angespannten Lage der Bundesfinanzen hat die Kommission einstimmig dem Rahmenkredit in der beantragten Höhe zugestimmt. Zum einen ist sie überzeugt, dass die zu finanzierenden Aktivitäten ein sehr wichtiges Element der schweizerischen Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik darstellen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, den effektiven Ausgabenrythmus der Entwicklung der Bundesfinanzen über die vom Parlament jährlich verabschiedeten Budgets anzupassen. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein stabiles internationales Währungssystem für die Schweiz ausserordentlich wichtig ist. Sie hat der Fortsetzung der Beteiligung der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF für weitere fünf Jahre zugestimmt, da es sich um ein wichtiges Instrument zur Vorbeugung von länderübergreifenden Währungskrisen handelt. Im weiteren hat die APK-S den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 geprüft und zur Kenntnis genommen. Dabei hat sie mit den Bundesräten Deiss und Villiger u.a. über die Auswirkungen des starken Frankens auf die Exportindustrie, die Koordination der Instrumente der Exportförderung und die Finanzkrise in Argentinien diskutiert. Die APK-S hat schliesslich die Tätigkeiten des Bundesrates im Europarat sowie die Rechenschaftsberichte der parlamentarischen Delegationen beim Europarat, bei der EFTA und dem Europäischen Parlament sowie bei der OSZE für das Jahr 2002 beraten. Die Kommission tagte am 20. Februar 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Maximilian Reimann und im Beisein von Bundesrätin Calmy- Rey und der Bundesräte Villiger und Deiss. Bern, 21. Februar 2003 Parlamentsdienste Auskünfte: Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel.062 871 26 77 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15

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