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PD: Irak-Krise: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates befürwortet eine aktive Aussenpolitik der Schweiz

      (ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-SR)
hat mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Position der Schweiz in
der Irak-Krise diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich um die
Ergebnisse des humanitären Treffens in Genf sowie um das Gesuch der
USA um Überflugsrechte. Ferner hat die Kommission einen Rahmenkredit
zur Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt. Sie hat zudem
der Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen
Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds zugestimmt.
Schliesslich hat sie den Aussenwirtschaftsbericht 2002 sowie weitere
Rechenschaftsberichte beraten.

      Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates begrüsst die
Initiativen, welche das EDA im Zusammenhang mit der Irak-Krise im
Bereich des humanitären Rechts und der humanitären Hilfe ergriffen
hat. Mit Genugtuung hat sie von den positiven Ergebnissen des
humanitären Treffens in Genf Kenntnis genommen. Unterschiedliche
Ansichten wurden jedoch über die Informationspolitik des EDA während
der Vorbereitungsphase des Treffens geäussert. Die Kommission liess
sich auch über die Haltung des Bundesrates in Bezug auf das Gesuch
der USA um Überflugrechte orientieren. Die Kommission hat einen
Rahmenkredit von 970 Millionen Franken für eine Mindestdauer von
fünf Jahren für die Finanzierung von wirtschafts- und
handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit bewilligt. Aufgrund der Erläuterungen des
Eidgenössischen Departements für Volkswirtschaft über die Höhe des
Rahmenkredits im Lichte der angespannten Lage der Bundesfinanzen hat
die Kommission einstimmig dem Rahmenkredit in der beantragten Höhe
zugestimmt. Zum einen ist sie überzeugt, dass die zu finanzierenden
Aktivitäten ein sehr wichtiges Element der schweizerischen Aussen-
und Aussenwirtschaftspolitik darstellen. Zum anderen besteht die
Möglichkeit, den effektiven Ausgabenrythmus der Entwicklung der
Bundesfinanzen über die vom Parlament jährlich verabschiedeten
Budgets anzupassen. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein
stabiles internationales Währungssystem für die Schweiz
ausserordentlich wichtig ist. Sie hat der Fortsetzung der
Beteiligung der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des
IWF für weitere fünf Jahre zugestimmt, da es sich um ein wichtiges
Instrument zur Vorbeugung von länderübergreifenden Währungskrisen
handelt. Im weiteren hat die APK-S den Bericht des Bundesrates zur
Aussenwirtschaftspolitik 2002 geprüft und zur Kenntnis genommen.
Dabei hat sie mit den Bundesräten Deiss und Villiger u.a. über die
Auswirkungen des starken Frankens auf die Exportindustrie, die
Koordination der Instrumente der Exportförderung und die Finanzkrise
in Argentinien diskutiert. Die APK-S hat schliesslich die
Tätigkeiten des Bundesrates im Europarat sowie die
Rechenschaftsberichte der parlamentarischen Delegationen beim
Europarat, bei der EFTA und dem Europäischen Parlament sowie bei der
OSZE für das Jahr 2002 beraten. Die Kommission tagte am 20. Februar
2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Maximilian Reimann und im
Beisein von Bundesrätin Calmy- Rey und der Bundesräte Villiger und
Deiss.

Bern, 21. Februar 2003  Parlamentsdienste

Auskünfte: Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel.062 871 26 77 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15



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