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PD: Kommission nimmt Kenntnis von der Bilanz des WEF 03 und von den Vorbereitungen für Evian

      (ots) - Vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates
zog Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, eine positive Bilanz
des Einsatzes der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums.
Er wies auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Kanton
Graubünden hin. Er orientierte die Kommission ferner über das
geplante Sicherheitsdispositiv für den Gipfel der Staats- und
Regierungschefs der G-8-Staaten vom kommenden Juni in Evian. Die
Kommission nahm von der Bilanz des WEF 03 und von den Vorbereitungen
für Evian Kenntnis.

      Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) liess
sich vom Vorsteher des VBS über den Armee-Einsatz anlässlich des
Davoser Weltwirtschaftsforums orientieren. Bundesrat Samuel Schmid
zog eine positive Bilanz über diesen Einsatz. Er betonte, die
Zusammenarbeit zwischen der Armee und dem Kanton Graubünden sei
ausgezeichnet gewesen; er orientierte die Kommission insbesondere
über die luftpolizeilichen Sicherheitsmassnahmen, die während des
WEF 03 ergriffen worden waren. Die Kommission nahm Kenntnis von
dieser Bilanz. Der Vorsteher des VBS äusserte sich auch zur
Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar betreffend den Einsatz der
Armee zugunsten der zivilen Behörden und im Rahmen des
Staatsvertrags mit Frankreich anlässlich des G-8-Gipfels vom 1. bis
3. Juni in Evian. Er wies auf die Wichtigkeit der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der
Schweiz hin. Diese Zusammenarbeit ist von grosser Bedeutung auch im
Hinblick auf künftige internationale Konferenzen, die in unserem
Land stattfinden könnten. Anlässlich der Herausforderung von Evian
wird die Schweiz ihre Fähigkeit, bedeutende politische und
kulturelle Treffen durchzuführen, unter Beweis stellen und weiter
konsolidieren können. Damit die Sicherheit dieses Anlasses
gewährleistet ist, wird der Bundesrat - zusätzlich zu den
Polizeikräften der Kantone Genf, Waadt und Wallis - ein
Armeeaufgebot im Rahmen des so genannten Assistenzdienstes
bereitstellen. Ein Kontingent von 4500 Armeeangehörigen soll die
Sicherheit des G-8-Gipfels gewährleisten; der Assistenzdienst wird
höchstens vom 22. Mai bis zum 5. Juni 2003 dauern. Gemäss Artikel 70
des Militärgesetzes bedarf ein Einsatz von mehr als 2000
Armeeangehörigen im Assistenzdienst der Genehmigung durch das
Parlament; diese soll in der Frühjahrssession erfolgen. Die
Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates nahm von der
Botschaft des Bundesrates Kenntnis, ohne jedoch dazu Stellung zu
nehmen. Die SiK-S liess sich auch über die Probleme des Übergangs
zur «Armee XXI» informieren. Obwohl das Referendum gegen die
Revision des Militärgesetzes zu Stande gekommen ist, müssen die
Vorbereitungen für den Übergang von der «Armee 95» zur «Armee XXI»
für den Fall der Annahme des Gesetzes am 18. Mai 2003 weitergehen.
Die Kommission liess sich darüber orientieren, welche Schritte in
den Jahren 2003- 2004 geplant sind. Parallel zur «Armee XXI» findet
im VBS eine Verwaltungsreform unter der Bezeichnung «VBS XXI» statt.
Die Kommission wurde über den Stand des Projekts und die sich daraus
ergebenden Perspektiven informiert. Sie erklärte sich befriedigt mit
dem Fortschritt der entsprechenden Arbeiten und mit den getroffenen
Massnahmen. Die Kommission schloss sich ausserdem dem Beschluss des
Bundesrates an, der eine Verstärkung des Grenzwachtkorps durch das
Festungswachtkorps vorsieht. Das VBS hat ein detailliertes
Einsatzkonzept vorgelegt, mit dem der Personalmangel im
Grenzwachtkorps kurzfristig gemildert werden soll. In diesem
Zusammenhang diskutierte die SiK-S auch die Möglichkeit des
Einsatzes von Durchdienern. Diese Lösung wäre denkbar, setzt aber
voraus, dass der Ausbildung dieser Armeeangehörigen ganz besondere
Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Kommission hat am 13. Februar
unter der Leitung von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und im Beisein
von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.

Bern, 14. Februar 2003  Parlamentsdienste

Auskunft: Hans Hess, Präsident SiK-S, Tel. 041 660 11 47 Simone Hebeisen, Sekretariat der Kommission, Tel. 031 322 98 80



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