Parlamentsdienste

PD: Aussprache in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates über die "öffentliche Diplomatie"

(ots) - Die APK-N hat die Initiative des EDA, in der Schweiz ein humanitäres Treffen auf dem Hintergrund der Irak-Krise durchzuführen und die diesbezügliche Informationspolitik geprüft. Sie hat zudem den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 und die Jahresberichte der parlamentarischen Delegationen bei den internationalen Organisationen beraten. Ferner hat sie sich mit der neuen WTO-Verhandlungsrunde befasst. Die APK-N hat mit Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eine offene Aussprache über das in Vorbereitung befindliche humanitäre Treffen in Genf geführt und sich generell über Ziel, Zweck und Grenzen der sogenannten "öffentlichen Diplomatie" unterhalten. Sie unterstützt grundsätzlich ein profiliertes Engagement der Schweiz für die Respektierung des humanitären Rechts (Genfer Konventionen) und für die humanitäre Hilfe. Geteilter Meinung war sie über den von der Vorsteherin des EDA gewählten Weg betreffend öffentlicher Kommunikation in einem früheren Stadium. Die Kommission hat zudem einen Antrag behandelt, welcher der Vorsteherin des EDA zur Kenntnis bringen wollte, dass die Schweiz im Falle eines Irak-Krieges ihre Neutralität bewahren und keiner Kriegspartei Durchmarsch- oder Überflugsrechte gewähren soll. Aus formellen Gründen ist die Kommission mit grosser Mehrheit nicht auf diesen Antrag eingetreten, da das Schweizer Parlament das Instrument der Bekanntgabe nicht kennt. Sie vertrat grundsätzlich die Meinung, dass es nicht Sache der Kommission ist, sich aussenpolitische Kompetenzen anzueignen, die in der Verantwortung des Bundesrates liegen. Bei der Prüfung des Berichts des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 hat die Kommission mit den Bundesräten Deiss und Villiger u.a. über die weltweit stagnierende Wirtschaft, die Probleme der Direktinvestitionen, die Auswirkungen des starken Schweizer Frankens sowie das Management von Finanzkrisen durch den Internationalen Währungsfonds diskutiert. Ferner hat sich die Kommission über den Stand der Verhandlungen im Rahmen der WTO informiert. Sie wird darauf an ihrer nächsten Sitzung näher eingehen. Die APK-N hat zudem die Tätigkeiten des Bundesrates im Europarat sowie die Rechenschaftsberichte der parlamentarischen Delegationen (Europarat, EFTA/Europäisches Parlament, OSZE) für das Jahr 2002 beraten. Die Kommission hat am 10./11. Februar 2003 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Lili Nabholz und im Beisein von Bundesrätin Calmy-Rey und der Bundesräte Villiger und Deiss in Bern getagt. Bern, 11. Februar 2003 Parlamentsdienste Auskünfte: Lili Nabholz, Kommissionspräsidentin, Tel. 01 211 30 78 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15

Das könnte Sie auch interessieren: