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PD: Aussprache in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates über die "öffentliche Diplomatie"

      (ots) - Die APK-N hat die Initiative des EDA, in der Schweiz ein
humanitäres Treffen auf dem Hintergrund der Irak-Krise durchzuführen
und die diesbezügliche Informationspolitik geprüft. Sie hat zudem
den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 und
die Jahresberichte der parlamentarischen Delegationen bei den
internationalen Organisationen beraten. Ferner hat sie sich mit der
neuen WTO-Verhandlungsrunde befasst.

      Die APK-N hat mit Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eine offene
Aussprache über das in Vorbereitung befindliche humanitäre Treffen
in Genf geführt und sich generell über Ziel, Zweck und Grenzen der
sogenannten "öffentlichen Diplomatie" unterhalten. Sie unterstützt
grundsätzlich ein profiliertes Engagement der Schweiz für die
Respektierung des humanitären Rechts (Genfer Konventionen) und für
die humanitäre Hilfe. Geteilter Meinung war sie über den von der
Vorsteherin des EDA gewählten Weg betreffend öffentlicher
Kommunikation in einem früheren Stadium. Die Kommission hat zudem
einen Antrag behandelt, welcher der Vorsteherin des EDA zur Kenntnis
bringen wollte, dass die Schweiz im Falle eines Irak-Krieges ihre
Neutralität bewahren und keiner Kriegspartei Durchmarsch- oder
Überflugsrechte gewähren soll. Aus formellen Gründen ist die
Kommission mit grosser Mehrheit nicht auf diesen Antrag eingetreten,
da das Schweizer Parlament das Instrument der Bekanntgabe nicht
kennt. Sie vertrat grundsätzlich die Meinung, dass es nicht Sache
der Kommission ist, sich aussenpolitische Kompetenzen anzueignen,
die in der Verantwortung des Bundesrates liegen. Bei der Prüfung des
Berichts des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 hat die
Kommission mit den Bundesräten Deiss und Villiger u.a. über die
weltweit stagnierende Wirtschaft, die Probleme der
Direktinvestitionen, die Auswirkungen des starken Schweizer Frankens
sowie das Management von Finanzkrisen durch den Internationalen
Währungsfonds diskutiert. Ferner hat sich die Kommission über den
Stand der Verhandlungen im Rahmen der WTO informiert. Sie wird
darauf an ihrer nächsten Sitzung näher eingehen. Die APK-N hat zudem
die Tätigkeiten des Bundesrates im Europarat sowie die
Rechenschaftsberichte der parlamentarischen Delegationen (Europarat,
EFTA/Europäisches Parlament, OSZE) für das Jahr 2002 beraten. Die
Kommission hat am 10./11. Februar 2003 unter dem Vorsitz von
Nationalrätin Lili Nabholz und im Beisein von Bundesrätin Calmy-Rey
und der Bundesräte Villiger und Deiss in Bern getagt.

Bern, 11. Februar 2003    Parlamentsdienste

Auskünfte: Lili Nabholz, Kommissionspräsidentin, Tel. 01 211 30 78 Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15



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