PD: WEF: Kommission mit Armeeeinsatz zufrieden
Bern (ots)
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist mit dem Einsatz der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums vollauf zufrieden. Sie ist der Auffassung, dass das Engagement auf Grund der positiven Lehren, die sich daraus ziehen lassen, als Modell für vergleichbare künftige Anlässe dienen kann. Im Übrigen beantragt die Kommission Zustimmung zu drei Geschäften betreffend die zivile Friedensförderung. Allerdings möchte sie den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung auf 240 Millionen Franken begrenzen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK- N) ist befriedigt über den Armeeeinsatz im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums. Sie ist der Ansicht, dass das realisierte Sicherheitsdispositiv den Erwartungen in jeder Hinsicht gerecht wurde und dass damit die vom Bundesrat und vom Kanton Graubünden erteilten Aufträge zur vollen Zufriedenheit erfüllt werden konnten. Die SiK-N zeigte sich beeindruckt vom Sicherheitsdispositiv, das sowohl am Boden wie in der Luft eingesetzt wurde. Dieses hat sowohl auf technischer Ebene wie bezüglich der Entscheidstruktur hervorragend funktioniert und dies bei einem verantwortbaren finanziellen Aufwand. Dies wurde auch von offiziellen WEF-Seiten mit Anerkennung zur Ausdruck gebracht. Die Kommission zieht positive Lehren aus diesem Einsatz. Sie ist der Auffassung, dass ein solches Dispositiv als Modell für vergleichbare künftige Anlässe dienen könnte. Aus der Sicht der Kommission wurde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit um Sicherheit zu produzieren eindrücklich bestätigt. Die Kommission ist der Meinung, dass dieser Aspekt im Hinblick auf den G8-Gipfel vom 1.-3. Juni 2003 in Evian, aber auch auf allfällige weitere internationale Konferenzen auf Schweizer Boden von grosser Bedeutung ist.
Die Kommission unterstützt mit grosser Mehrheit die Politik des Bundesrates im Bereich der zivilen Friedensförderung. Im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens beantragt sie denn auch, dem Entwurf eines Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (02.077) abgesehen von zwei redaktionellen Änderungen zuzustimmen. Dieses Gesetz füllt eine Lücke in unserer Gesetzgebung und bekräftigt die Tatsache, dass die Friedensförderung auf einer langen Tradition beruht. Ferner beantragt die SiK-N Zustimmung zum Rahmenkredit von 240 Millionen Franken, den der Bundesrat für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung vorgeschlagen hat (02.076). Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Betrag dem Finanzplan 2003-2006 entspricht und dass daher weder eine Erhöhung noch eine Senkung des Betrags angebracht ist. Entsprechend hat sie mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag, der diesen Kredit auf 180 Millionen Franken herabsetzen wollte, und mit 13 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen gegensätzlichen Antrag, der ihn auf 280 Millionen Franken erhöhen wollte, verworfen. Die Erhöhung war namentlich von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats beantragt worden. Ausserdem stimmt die SiK-N dem Rahmenkredit von 180 Millionen Franken zu, den der Bundesrat für zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS beantragt hat (02.091). Die Kommission ist der Auffassung, dass die in diesem Bereich - namentlich in den drei Genfer Zentren (Sicherheitspolitik, Minenräumung, demokratische Kontrolle der Streitkräfte) - geleistete Arbeit von hervorragender Qualität ist.
Schliesslich hat die Kommission die Möglichkeiten der Umsetzung des neuen Artikels 149b des Militärgesetzes geprüft. Dieser sieht die Schaffung eines politischen Controllings vor, was es dem Parlament ermöglichen soll, den Prozess der Armeereform zu begleiten. Vorbehaltlich der Zustimmung des Stimmvolks zur Revision des Militärgesetzes äussert die Kommission den Wunsch, dass ein erster Pilotbericht im Jahr 2004 erstellt wird; erst danach wird sie konkret zur Periodizität und zum Inhalt der künftigen Berichte Stellung nehmen. Allgemein ist der Wunsch geäussert worden, kontinuierlich über Erfolgsrelevanten Kriterien informiert zu werden (z.B. Verhältnis Grad der Auftragserfüllung bei beschränkten Ressourcen).
Die Kommission hat am 27./28. Januar 2003 unter dem Vorsitz von Nationalrat Josef Leu (CVP, LU) und im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 28. Januar 2003
Parlamentsdienste Auskunft: Josef Leu, Präsident SiK-N, Tel. 041 910 32 31 Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 24 28