Parlamentsdienste

PD: Für die Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherung in die Skyguide AG

      (ots) - Auch die ständerätliche Kommission empfiehlt, die
Änderungen im Luftfahrtgesetz zu genehmigen, um die zivile und
militärische Flugsicherung zusammenzulegen. Gleichzeitig wird das
Deckungskapital für die Rentenleistungen des übergetretenen
militärischen Flugsicherungspersonals gesichert, und der Neubau
eines gemeinsamen Betriebsgebäudes ermöglicht.

      Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats
beantragt einstimmig, der Änderung im Luftfahrtgesetz.
Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherungsdienste
in die SKYGUIDE AG. Finanzierung (02.043) zuzustimmen. Die KVF
bringt einzig eine Verdeutlichung an, dass der Bund für die
hoheitliche Funktion der Flugsicherung zuständig ist. Bereits der
Nationalrat hatte die Vorlage in der Wintersession 02 praktisch
oppositionslos angenommen. Zweck der Gesetzesänderung ist es, die
zivile und militärische Flugsicherung aufeinander abzustimmen und,
soweit betrieblich und technisch möglich, zu vereinigen. Ermöglicht
werden sollen dadurch, eine Erhöhung der Kapazitäten und eine
flexiblere Bewirtschaftung des schweizerischen Luftraumes sowie die
Realisierung von Synergien. Finanziell geregelt werden auch die
Rentenansprüche der übergetretenen militärischen Flugverkehrsleiter.
Sodann ist die räumliche Integration der zivilen und militärischen
Flugsicherung in einem neuen gemeinsamen Betriebsgebäude in
Dübendorf vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Bund belaufen sich
auf ca. 215-250 Millionen Franken. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 2
Enthaltungen beantragt die Kommission dem Ständerat, die Motion des
Nationalrats. Erleichterung des Agglomerationsverkehrs. Mitwirkung
des Bundes (02.3218) zu überweisen. Damit soll der Bundesrat
beauftragt werden, Agglomerationen und Kantone bei der Verbesserung
der Verkehrslage, der Verminderung der Stauzeiten und der Umlagerung
zum öffentlichen Verkehr zu unterstützen, und dem Parlament Bericht
und Anträge zu unterbreiten. Der Bundesrat hat sich am 28. August 02
bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen und am 4. Oktober 02
wurde er vom Nationalrat diskussionslos angenommen. Die Kommission
behandelte weiter die Volksinitiative "Avanti - für sichere und
leistungsfähige Autobahnen" (02.040) und den Gegenvorschlag des
Nationalrats. Hierzu erteilte sie der Verwaltung verschiedene
Aufträge. Das Geschäft wird an der nächsten Sitzung vom 20. Februar
03 weiter beraten. Die zweitägige Sitzung fand in Bern unter der
Leitung von Ständerat Ernst Leuenberger (SO/SP) in Bern und
teilweise im Beisein der Bundesräte Moritz Leuenberger und Kaspar
Villiger statt.

Bern, 23. Januar 2003  Parlamentsdienste

Auskünfte:

Ständerat Ernst Leuenberger, Kommissionspräsident, Tel: 031 357 57 57 Edith Bachmann, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 98 17