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PD: Finanzdelegation besorgt über rote Zahlen des Bundes

(ots) - Mit grosser Sorge nahm die Finanzdelegation davon Kenntnis, dass sich die Finanzlage des Bundes dramatisch zu verschlechtern droht, weil die Steuereinnahmen mit der lahmenden Konjunktur stärker als erwartet zurückgehen. Die Finanzdelegation erwartet vom Bundesrat, dass er die nötigen Massnahmen trifft, um den Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse im Gleichgewicht zu behalten.

Im Rahmen der begleitenden Finanzaufsicht liess sich die Finanzdelegation über den Stand der Verwendung der Zahlungskredite für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs nach dem Grounding der Swissair orientieren. Sie nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der bewilligte Verpflichtungskredit von 1,45 Milliarden Franken nicht ausgeschöpft worden ist und aus heutiger Sicht ein Kreditrest von rund 300 Millionen Franken verbleibt. Die Finanzdelegation verfolgt die Geschäftsentwicklung der Swiss regelmässig, indem sie sich durch den Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat orientieren lässt. Die Beteiligung des Bundes an der Swiss beträgt 600 Millionen Franken. Die Finanzdelegation hat zur Kenntnis genommen, dass seitens der Swiss keine Absicht besteht, neue Begehren für Bundesmittel zu stellen; dies gilt auch für den Fall eines Irakkriegs und unvorhersehbarer weltpolitischer Ereignisse. Ein weiteres Engagement des Bundes für die Swiss wird von Bundesrat Villiger ausgeschlossen.

Die Liquidation der Expo.02 verläuft planmässig im Rahmen der bewilligten Budgets. Die Finanzdelegation beauftragte die EFK, bezüglich verfehlte Einnahmenschätzungen weitere Abklärungen zu treffen.

Gemäss Geschäftsverkehrsgesetz obliegt der Finanzdelegation die laufende nähere Überwachung des gesamten Finanzhaushalts des Bundes. Im Rahmen dieses Auftrags befasst sich die Finanzdelegation regelmässig mit Geschäften von grosser finanzieller Tragweite. Der Finanzdelegation setzt sich aus je 3 Mitgliedern des Nationalrates und des Ständerates zusammen, die den Finanzkommissionen des entsprechenden Rates angehören.

Die 1. ordentliche Tagung der Finanzdelegation 2003 fand am 22./23. Januar 2003 unter dem Vorsitz von Nationalrat Urs Hofmann (SP/AG) statt. Die Finanzdelegation führte Aussprachen mit Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des EFD, Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, sowie Chefbeamten des EFD, VBS und EVD. Ferner wurde der Verantwortliche für die Abschlussarbeiten der Expo.02 zu einer Besprechung eingeladen.

Bern, 23. Januar 2003


Auskünfte:
Urs Hofmann, Präsident          Tel. 079/293 70 85
Christian Ayer, Kommissionssekretär    Tel. 031/322 63 91



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