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PD: Embryonenforschungsgesetz: Verfassungsmässigkeit klären Weltausstellung 2005 in Japan

      Bern (ots) - Das Embryonenforschungsgesetz soll sich auf den
Bereich der embryonalen Stammzellen beschränken. Dies hat die
ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
bei der Beratung über den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zum
Embryonenforschungsgesetz (EFG) beschlossen. Die Frage der
Embryonenforschung soll in das kommende Gesetz über die Forschung am
Menschen integriert werden. Vorerst ist eine klare
Verfassungsgrundlage zu schaffen. - Im Weiteren unterstützt sie den
vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit für die im März 2005
im japanischen Aichi stattfindende Weltausstellung.

      Mit dem Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen
und embryonalen Stammzellen (02.083 s Embryonenforschungsgesetz)
soll die Gewinnung embryonaler Stammzellen aus überzähligen
Embryonen für die Forschung, die Forschung an embryonalen
Stammzellen sowie die Forschung an überzähligen Embryonen geregelt
werden. Auslöser für die rasche Gesetzgebung im Gebiet der
Embryonenforschung war der Entscheid des Schweizerischen
Nationalfonds vom Herbst 2001, das Gesuch einer Genfer
Forschungsgruppe zu bewilligen, welches den Import von menschlichen
embryonalen Stammzellen aus den USA und deren Erforschung vorsah.
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
(WBK) hat sich zu Wochenbeginn während zwei Sitzungstagen erstmals
mit dieser Gesetzesvorlage auseinandergesetzt. Zu Beginn liessen
sich die Kommissionsmitglieder während eines Hearings von
Fachpersonen über rechtliche, medizinische und ethische Fragen
informieren. Dabei wurde deutlich, dass die Ansichten zu diesen
heiklen Fragen auch innerhalb der Welt der Wissenschaften weit
auseinander klaffen.

    In der Eintretensdebatte wurde die Frage nach der Verfassungsmässigkeit des Gesetzesentwurfes eingehend diskutiert. Das geltende Recht sieht für diesen Bereich keine eindeutige und abschliessende Regelung vor. Sowohl die Bundesverfassung (Artikel 119) als auch das Fortpflanzungsmedizingesetz lassen es offen, ob überzählige Embryonen für die Forschung, namentlich für die Gewinnung embryonaler Stammzellen, verwendet werden dürfen. Die WBK beurteilt denn auch die verfassungsmässige Grundlage für das EFG als "schmal". Sie verweist jedoch auf das geplante Gesetz über die Forschung am Menschen, in welches das EFG zu einem späteren Zeitpunkt integriert werden soll. Mit der Auflage an den Bundesrat, die Verfassungsmässigkeit im Zusammenhang der Erarbeitung des Humanforschungsgesetzes zu klären und allenfalls die Bundesverfassung entsprechend anzupassen, hat die Kommission einstimmig Eintreten auf die Gesetzesvorlage beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht nicht nur eine Regelung für die Gewinnung und Erforschung embryonaler Stammzellen, sondern auch für die Forschung an überzähligen Embryonen vor. Begründet wird dieser umfassende Geltungsbereich des Gesetzes mit dem sachlichen Zusammenhang: Sowohl für die Forschung an Embryonen wie auch für die embryonale Stammzellenforschung werden überzählige Embryonen verwendet, die keine Entwicklungschance haben. Nach eingehender Diskussion beschloss die Kommission jedoch mit acht zu einer Stimme, den Geltungsbereich des neuen Gesetzes auf den Bereich der embryonalen Stammzellen zu beschränken. Die Meinung über die Forschung an Embryonen sei auch in der Wissenschaft noch nicht gefestigt und die Verfassungsgrundlage zu unklar. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Frage der Embryonenforschung in das Humanforschungsgesetz integriert werden soll und folgt damit einem Vorschlag der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK). - In der aufgenommenen Detailberatung beschloss die Kommission, die vom Bundesrat vorgeschlagene Frist für die Entwicklung eines überzähligen Embryos von 14 Tagen faktisch um die Hälfte zu kürzen und die Regelung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Blastocystenstadium) zu übernehmen (Artikel 3). Neu soll die Bewilligungspflicht für die Gewinnung embryonaler Stammzellen von einem konkreten Forschungsprojekt abhängig gemacht werden. - Die Detailberatung wird am 17./18. Februar fortgesetzt werden. Dabei müssen weitere strittige Punkte, wie etwa die Frage der Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen und Stammzelllinien, geklärt werden.

Weltausstellung "Expo 2005 Aichi"

    Im März 2005 wird im japanischen Aichi die nächste Weltausstellung eröffnet. Unter dem Leitthema "Die Weisheit der Natur" will sie eine Brücke zwischen Technologie und Umwelt schlagen und erwartet das Interesse von 15 Millionen Besuchern. Die Schweiz will sich in Aichi mit dem Projekt "Der Berg", welches als Sieger aus einem Ideenwettbewerb hervorgegangen ist, als "offene, zukunftsgerichtete und innovative Schweiz" (Botschaft 02.080 s) präsentieren. Dazu beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 15 Millionen Franken - deutlich weniger als für die Expo 2000 in Hannover. Grund dafür ist, dass die Organisatorin der Expo 2005 den Teilnehmern kostenlos vorfabrizierte Pavillons zur Verfügung stellt. Die Kommission begrüsste das Konzept des Schweizer Pavillons. Sie liess sich von "Präsenz Schweiz" versichern, dass der vorgeschlagene Kredit vollumfänglich ausreichen wird und die Realisierung des Projekts nicht von der Zusage von Sponsorengeldern abhängig ist. Danach stimmte sie dem Bundesbeschluss in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Version einstimmig zu.

    Die Kommission tagte am 20./21. Januar unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Bieri (CVP, ZG) und in Anwesenheit von Bundespräsident Pascal Couchepin in Bern.

Bern, 21. Januar 2003 Parlamentsdienste Auskünfte: Peter Bieri, Kommissionspräsident, Tel. 041 784 59 60 Elisabeth Barben, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 99 38



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