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PD: Schatten der Kreditsperre über "prioritärem Politikbereich"

      (ots) - Zehn Bundesbeschlüsse - 17, 3 Milliarden Franken - drei
Gesetzesänderungen: Das ist der Inhalt der BFT- Botschaft, deren
zentrale Bedeutung für die Bildungs -und Forschungslandschaft
Schweiz sich nicht nur in diesen Zahlen, sondern auch in der Präsenz
von zwei Departementsvorstehern an der ersten Beratungsrunde
widerspiegelt. Eine Aufstockung der Mittel ist für diesen vom
Bundesrat als prioritär bezeichneten Bereich zwar vorgesehen, doch
droht bereits die Kreditsperre.

    Mit einer ersten Aussprache mit den Vorstehern des EDI und des EVD und mit einlässlichen Hearings - zu denen auch die Mitglieder der ständerätlichen Kommission eingeladen waren -, nahm die WBK N die Beratungen der in jeder Hinsicht umfangreichen "Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004- 2007" (BFT-Botschaft 02.089n) auf. Sie nahm zur Kenntnis, wo der Bundesrat in den kommenden vier Jahren Prioritäten setzen will, nämlich bei der Erneuerung der Lehre, der Stärkung der Forschung, der Förderung der Innovation und der Verstärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Dass die Mittel für diesen "prioritären Politikbereich" (Botschaft S. 4) nach einer langen Phase der Stagnation aufgestockt werden sollen, wurde allgemein begrüsst, auch wenn die Erhöhung nicht im gewünschten Ausmass erfolgt (erinnert sei hier an den "Paukenschlag" in der Sommersession 2002, nämlich an die gleichzeitig eingereichten sechs Motionen 02.3299-02.3304, die alle eine Erhöhung um 6,5% verlangten). Begrüsst wurde diese Zeichensetzung auch von zum Hearing eingeladenen Kreisen, nämlich der EDK, der Rektorenkonferenz (CRUS), der Konferenz der Fachhochschulen (KFH), dem Nationalfonds (SNF), der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), dem Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat (SWTR), den ETH, und den Verbänden der StudentInnenschaft (VSS) und der Mittelbauvereinigungen (VMSH). Allgemein mit Besorgnis reagiert wurde auf die vom Bundesrat in Aussicht genommene Kreditsperre, welche bewirkt, dass von den vorgeschlagenen Mitteln vorerst 480 Millionen Franken gesperrt werden sollen. Die WBK machte bereits klar, dass diese Frage ein zentrales Thema der nächsten Kommissionssitzung bilden wird.

    Ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung, beschloss die Kommission, auf die Vorlage einzutreten. In der Eintretensdebatte wurde jedoch deutlich, dass die Schwerpunkte unterschiedlich beurteilt und die Akzente unterschiedlich gesetzt werden. Mit Anträgen auf gewisse Verschiebungen zwischen den einzelnen Bundesbeschlüssen ist zu rechnen.

    Ein "Thema mit Variationen" bildet die Frage der Strukturen im Forschungs-, Wissenschafts- und Hochschulbereich, nach deren Vereinfachung seit Jahren verlangt wird; sie soll im Rahmen der kommenden Beratungen wieder aufgenommen werden. Als Variation dieses Themas ist der Ruf nach der Eingliederung des ganzen Bereichs in ein einziges Departement auch in dieser Debatte wieder laut geworden.

    Die Kommission tagte am 9./10. Januar unter dem Vorsitz von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) und in Anwesenheit von Bundespräsident Pascal Couchepin und Bundesrat Joseph Deiss in Bern. Die nächste Sitzung wird vom 29. - 31. Januar stattfinden.

Auskünfte: Hans Widmer, Kommissionspräsident, Tel. 041 360 12 10 Elisabeth Barben, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 99 38



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