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PD: Gegenwärtige Dauer des Zivildiensts soll beibehalten werden

      (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates
beantragt die Beibehaltung der gegenwärtigen Dauer des
Zivildienstes; dieser soll also weiterhin anderthalbmal so lang
dauern wie der Militärdienst. In dieser Sache wie bezüglich der
anderen Revisionspunkte zu diesem Gesetz schliesst sich die
Kommission der vom Nationalrat im Dezember verabschiedeten Fassung
an. Parallel dazu hat sich die Kommission ausführlich mit dem
Problem des «blauen Wegs» befasst. Sie will den Bundesrat ersuchen,
der SiK-S die Grundlagen zu unterbreiten damit ein Systemwechsel zur
Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht geprüft werden kann.

    Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt mit 6 gegen 4 Stimmen, an der gegenwärtigen Dauer des Zivildienstes - anderthalbmal so lang wie der Militärdienst - festzuhalten. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Personen, die Militärdienst leisten, ist die Kommission der Auffassung, dass der Faktor 1,5 am angemessensten ist. Sie hält es für wenig zweckmässig, diesen Faktor auf 1,3 herabzusetzen, wie dies der Bundesrat vorschlägt; bei einem Systemwechsel müsste er nämlich wieder erhöht werden. Schliesslich ist die SiK-S der Auffassung, dass die vorgeschlagene Revision technischer Natur ist; die Kommission verzichtet deshalb darauf, materielle Änderungen einzubringen. Mit der Vorlage lässt sich das gegenwärtige System verbessern und an die Bedürfnisse der Armee XXI anpassen; ausserdem wird die Umsetzung erleichtert. Die Kommissionsminderheit ist auf der Linie des Bundesrates der Auffassung, dass die Gewissensprüfung eine hinreichende Hürde darstelle; man könne also die Dauer des Zivildienstes verkürzen, ohne das gegenwärtige System zu gefährden und ohne eine massive Zunahme von Zivildienstbewerbern befürchten zu müssen. Im Übrigen beantragt die Kommission Zustimmung zum Revisionsentwurf, wie ihn der Nationalrat im Dezember verabschiedet hat. Sie spricht sich namentlich gegen die Einführung der so genannten «Tatbeweislösung» aus und beantragt, am bisherigen Konzept festzuhalten, das auf dem Vorliegen von Gewissensgründen und auf deren Prüfung in einer persönlichen Anhörung beruht. Sie schliesst jedoch nicht aus, dass es mittelfristig zu einem Systemwechsel kommen könnte. Mit 10 Stimmen beantragt die Kommission dem Ratsplenum einstimmig, die Revision des Zivildienstgesetzes in der kommenden Frühjahrssession zu verabschieden. Im Rahmen der Prüfung dieser Vorlage hat die Kommission eingehend das Problem der Militärdienstbefreiung auf der Grundlage eines Arztzeugnisses (so genannter «blauer Weg») diskutiert. Nach Ansicht der SiK-S ist die gegenwärtige Lage in dieser Hinsicht unhaltbar. Aus ethischer Sicht hält sie es für unredlich, dass sich fast ein Drittel der jungen Wehrpflichtigen auf diese Weise ihrer Militärdienstpflicht entziehen. Sie hofft, dass das im Rahmen der Armee XXI vorgesehene neue Rekrutierungssystem zu einer Entspannung der Situation führen wird. Ihrer Auffassung nach lässt sich das Problem allerdings wohl nur mit einem Systemwechsel und mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht lösen. Um den Boden für eine solche Lösung vorzubereiten, wird die Kommission anlässlich ihrer nächsten Sitzung vom 13. Februar 2003 über die Annahme einer Motion diskutieren, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, die Konsequenzen eines solchen Systemwechsels in den grossen Linien aufzuzeigen. Im Weiteren beantragt die Kommission einstimmig (mit 8 Stimmen), dem Entwurf eines Gesetzes über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen und einem Rahmenkredit von 17 Millionen Franken, die der Bundesrat für die nächsten fünf Jahre im Hinblick auf die Vernichtung der Chemiewaffen in der Russischen Föderation vorsehen will, zuzustimmen (02.069). Dieser Kredit ist eine angemessene Antwort auf die Motion Paupe (00.3519), die von beiden Räten überwiesen wurde. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Gewährung dieses Kredits - auch wenn der beantragte Betrag relativ bescheiden ist - klar den Willen der Schweiz signalisiert, vor Ort konkret an der Vernichtung der Chemielager in Russland mitzuarbeiten.

    Die Kommission beantragt einstimmig (mit 7 Stimmen), den Bericht des Bundesrates über den Stand und die weitere Ablösung militärischer durch zivile Hilfe im Kosovo (02.087) zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Bericht war von den eidgenössischen Räten bei der Diskussion über die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Dezember 2001 verlangt worden.

    Zum Schluss hat sich die Kommission informieren lassen über die geplanten subsidiären Einsätze der Armee im Rahmen des Weltwirtschaftsforums von Davos und des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten vom kommenden Juni in Evian. Sie wurde zudem über die Pläne des Bundesrates zur finanziellen Besserstellung der Rekruten sowie über die Planung des VBS betreffend Militärimmobilien orientiert.

    Die Kommission hat am 9. und 10. Januar in Bern unter der Leitung von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) getagt. An der Sitzung nahmen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des EDA, und die Bundesräte Joseph Deiss, Vorsteher des EVD, und Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, teil.

Bern, 10. Januar 2003    Parlamentsdienste

Auskunft: Hans Hess, Präsident SiK-S, Tel. 041 660 11 47 Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 24 28



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