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PD: Innere Sicherheit und Rüstungsprogramm in der SiK-N

      Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates
befürwortet den Einsatz der Armee, um die Lücken in den Beständen
des Grenzwachtkorps zu schliessen. Im Weiteren beantragt die
Kommission, dem Rüstungsprogramm 2002, das Kosten von 674 Millionen
Franken veranschlagt, und dem Zusatzkredit in der Höhe 37 Millionen
Franken zuzustimmen. Sie hält diese zwei Kredite für unverzichtbar
und ist der Ansicht, dass jetzt das Mindestniveau erreicht ist, das
nicht weiter unterschritten werden darf.

      Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N)
zeigt sich befriedigt über die Entscheide, die der Bundesrat am
vergangenen 6. November im Bereich der inneren Sicherheit getroffen
hat. Sie ist der Ansicht, dass gegenwärtig nur ein Rückgriff auf die
Armee es erlaubt, die Lücken in den Beständen des Grenzwachtkorps
rasch zu schliessen. Die Armee ist einer der Partner im Bereich der
inneren Sicherheit und ihre Verpflichtung erscheint angesichts der
gegenwärtigen Finanzlage des Bundes als die beste Lösung. Auch im
Bereich der inneren Sicherheit dient die Zusammenarbeit mit der
Armee letztlich dazu den Einsatz der Mittel zu optimieren und die
Effizienz zu steigern. Das sind ebenso berechtigte Kriterien wie die
rein finanziellen Überlegungen. Auch wenn der Einsatz der Armee die
Situation kurzfristig normalisieren dürfte, so hegt die SiK gewisse
Bedenken, ob dieser Weg auch langfristig sinnvoll ist. Denn diese
Massnahmen lösen die grundlegenden Probleme nicht. Zudem stellt sich
bei einem dauerhaften Einsatz der Armee im Bereich der inneren
Sicherheit zwangsläufig die Frage, ob dies im Einklang mit dem
Prinzip der Subsidiarität steht. Allerdings ist dem Umstand Rechnung
zu tragen, dass mit dem neuen Instrumentarium Armee XXI neue
Einsatzmöglichkeiten auch im Bereich der inneren Sicherheit
pragmatisch zu prüfen sind. Darüber hinaus muss geklärt werden, ob
bei längeren solchen Einsätzen, die Armee ihren eigentlichen
militärischen Aufgaben genügend nachkommen kann. Die Kommission
schliesst nicht aus, dass die Regierung ihre Prioritäten neu setzen
muss und dabei mehr Gewicht auf die innere Sicherheit legen sollte.
Im Übrigen ist die SiK nicht der Auffassung, dass der Bund bei
Bundesaufgaben seine eigenen Instrumente nicht zum Einsatz bringen
darf und dafür solche Leistungen anderen Institutionen teuer
abgelten müsste. Die Regierung hatte am 6. November 2002
beschlossen, Berufsmilitärs des Festungswachtkorps (FWK) zur
Unterstützung des Grenzwachtkorps einzusetzen. Der Rückgang der
Bestände, den diese Massnahme ihrerseits im Bereich des Konferenz-
und Objektschutzes mit sich bringen wird - eine Aufgabe, die
normalerweise vom FWK erfüllt wird - , soll durch den Einsatz von
Mitgliedern der Milizarmee (Durchdiener, WK-Truppen) kompensiert
werden. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten zum
Projekt USIS im Herbst 2003 abgeschlossen sein sollen. Zudem
beantragt die Kommission ohne Gegenstimme (mit 19 Stimmen) bei einer
Enthaltung, dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 674 Millionen
Franken für das Rüstungsprogramm 2002 (02.053) zuzustimmen. Die
SiK-N ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Anschaffungen
notwendig sind und dass sich dieses Programm sehr gut in die
rüstungspolitischen Prioritäten einfügt. Die Kommission hebt aber
hervor, dass der im Rüstungsprogramm 2002 beantragte Betrag der
tiefste seit 1985 ist und dass damit die unterste Grenze erreicht
sei. Sollten die Ausgaben auf diesem Niveau verharren, so fürchtet
die Kommission um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Armee. Aus
diesem Grund meldet sie Vorbehalte an in Bezug auf eine weitere
Kürzung im Jahr 2003. Schliesslich beantragt die Kommission
ebenfalls ohne Gegenstimme (mit 18 Stimmen) bei zwei Enthaltungen,
dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 37 Millionen Franken für
die Beschaffung von Ausbildungsmitteln für den Schützenpanzer 2000
(Zusatzbotschaft über die Beschaffung von Armeematerial)
zuzustimmen. Zum Schluss hat sich die Kommission ein erstes Mal über
die Finanzplanung zur Armee XXI informieren lassen. Weitere
detailliertere Informationen sollen im Laufe des nächsten Frühjahrs
folgen.

    Die Kommission hat am 21. und 22. November 2002 in Bern unter der Leitung von Nationalrat Josef Leu (CVP, LU) getagt. An der Sitzung nahmen Bundesrätin Ruth Metzler, Vorsteherin des EJPD, und die Bundesräte Samuel Schmid, Chef des VBS, und Kaspar Villiger, Vorsteher des EFD, teil.

Bern, 22. November 2002 Parlamentsdienste Auskunft: Josef Leu, Präsident SiK-N, Tel. 041 / 910 32 31 Pierre-Yves Breuleux, Kommissionssekretär, Tel. 031 / 322 24 28



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