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PD: Freihandelsabkommen mit Singapur genehmigt

      (ots) - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates
ermächtigt den Bundesrat zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens
zwischen der EFTA und Singapur. Sie genehmigt drei
Doppelbesteuerungsabkommen und zwei Verträge über Grenzbereinigungen
mit Deutschland und Frankreich.

      Das Abkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA
und Singapur (02.061) ist das erste, welches die EFTA-Staaten mit
einem asiatischen Land ausgehandelt haben. Sein Geltungsbereich
umfasst neben dem Warenverkehr auch Dienstleistungen und
Investitionen. Die einstimmige Kommission begrüsst den Abschluss des
Abkommens, da Singapur ein bedeutender Handels- und
Investitionspartner der Schweiz ist. Nachdem der Ständerat in der
Herbstsession einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland
zugestimmt hatte, vervollständigen entsprechende Abkommen mit
Estland (02.064) und Litauen (02.066) das Vertragsnetz mit den drei
baltischen Staaten. Die Kommission empfiehlt dem Rat die Zustimmung
zu diesen zwei Abkommen. Weiter befürwortet sie ein
Doppelbesteuerungsabkommen mit Usbekistan (02.062). Ferner befasste
sich die Kommission mit zwei Verträgen über Grenzbereinigungen mit
Deutschland und Frankreich (02.039). Es geht um Vereinfachungen des
Grenzverlaufs mit diesen Nachbarstaaten. Die Kommission stimmte den
Verträgen, welche den Austausch flächengleicher Gebiete regeln,
einhellig zu. Schliesslich liess sich die Kommission von Bundesrat
Joseph Deiss, Staatssekretär Franz von Däniken, Koordinator für die
bilateralen Verhandlungen mit der EU, und Botschafter Michael
Ambühl, dem Chefunterhändler, über den Stand der Verhandlungen
informieren. Mit Bundesrat Deiss führte sie zudem informelle
Aussprachen über aktuelle Themen, unter anderem über die Aktivitäten
der Schweiz als UNO-Mitglied und über das Atomwaffenprogramm
Nordkoreas. Die Kommission tagte in Bern unter der Leitung von
Ständerat Maximilian Reimann (AG/SVP), teilweise in Anwesenheit von
Bundesrat Deiss.

Bern, 1. November 2002 Parlamentsdienste

Auskünfte: Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel. 062 871 26 77 Dominique Petter, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 97 56



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