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PD: Freihandelsabkommen mit Singapur genehmigt

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ermächtigt den Bundesrat zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Singapur. Sie genehmigt drei Doppelbesteuerungsabkommen und zwei Verträge über Grenzbereinigungen mit Deutschland und Frankreich. Das Abkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Singapur (02.061) ist das erste, welches die EFTA-Staaten mit einem asiatischen Land ausgehandelt haben. Sein Geltungsbereich umfasst neben dem Warenverkehr auch Dienstleistungen und Investitionen. Die einstimmige Kommission begrüsst den Abschluss des Abkommens, da Singapur ein bedeutender Handels- und Investitionspartner der Schweiz ist. Nachdem der Ständerat in der Herbstsession einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland zugestimmt hatte, vervollständigen entsprechende Abkommen mit Estland (02.064) und Litauen (02.066) das Vertragsnetz mit den drei baltischen Staaten. Die Kommission empfiehlt dem Rat die Zustimmung zu diesen zwei Abkommen. Weiter befürwortet sie ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Usbekistan (02.062). Ferner befasste sich die Kommission mit zwei Verträgen über Grenzbereinigungen mit Deutschland und Frankreich (02.039). Es geht um Vereinfachungen des Grenzverlaufs mit diesen Nachbarstaaten. Die Kommission stimmte den Verträgen, welche den Austausch flächengleicher Gebiete regeln, einhellig zu. Schliesslich liess sich die Kommission von Bundesrat Joseph Deiss, Staatssekretär Franz von Däniken, Koordinator für die bilateralen Verhandlungen mit der EU, und Botschafter Michael Ambühl, dem Chefunterhändler, über den Stand der Verhandlungen informieren. Mit Bundesrat Deiss führte sie zudem informelle Aussprachen über aktuelle Themen, unter anderem über die Aktivitäten der Schweiz als UNO-Mitglied und über das Atomwaffenprogramm Nordkoreas. Die Kommission tagte in Bern unter der Leitung von Ständerat Maximilian Reimann (AG/SVP), teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Deiss. Bern, 1. November 2002 Parlamentsdienste Auskünfte: Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel. 062 871 26 77 Dominique Petter, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 97 56

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