Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Unternehmenssteuerreform III SGB-Untersuchung: EU-Kritik als blosser Vorwand für Steuergeschenke?

Bern (ots) - Der Bundesrat ist unter dem Stichwort Unternehmenssteuerreform III daran, Steuergeschenke in nie dagewesenem Ausmass vorzubereiten. Die Öffentlichkeit hat von den Plänen bislang wenig Kenntnis genommen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat dieses Dossier nun genau unter die Lupe genommen. Der SGB stellt dabei fest, dass der Handlungsbedarf weit geringer ist als vom Bundesrat dargestellt. Die Regierung begründet ihre Steuergeschenk-Pläne unter anderem mit Druck aus der EU: Wegen der EU-Kritik an der heute geltenden steuerlichen Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Firmen brauche es generelle Steuersenkungen für die Unternehmen. Eine Analyse, die diese Behauptung stützen würde, hat der Bundesrat bisher aber nicht vorgelegt. Wie eine Untersuchung des SGB zeigt, ist jedoch nur eine kleine Minderheit der Kantone von der EU-Kritik betroffen.

An einer Medienkonferenz, die stattfindet am

2.Oktober 2012, 10.15 Uhr Hotel Bern

wird der SGB aufzeigen, dass die EU-Kritik nicht als Begründung dienen kann, um eine Milliarden schwere Steuersenkungsrunde für Unternehmen aufzugleisen, über deren Sinn und finanzielle Machbarkeit bislang kaum gesprochen wurde.

Es treten auf: - Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, Ständerat - Daniel Lampart, SGB-Chefökonom und -Sekretariatsleiter

Kontakt:

Thomas Zimmermann, SGB-Kommunikation,
031 377 01 06 oder 079 249 59 74



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