Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Angriff auf Sozialpartnerschaft abgewehrt

Bern (ots) - Der Nationalrat hat gestern dem revidierten Bundespersonalgesetz zugestimmt. Der Revision waren harte Verhandlungen der Verbände PVB, GaraNto, VPOD und fedpol mit dem eidgenössischen Personalamt und der Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf vorausgegangen. Ein Antrag der SVP, die Vorlage zurückzuweisen und das Bundespersonal nur noch den Mindestbedingungen des Obligationenrechts OR zu unterstellen, scheiterte im Rat an einer klaren Mehrheit. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal, der die Verbände PVB, VPOD, GaraNto und fedpol angehören, stellt mit Genugtuung fest, dass der Nationalrat mit dem Abstimmungsergebnis eine klare Aussage für die Sozialpartnerschaft gemacht hat. Das revidierte Bundespersonalgesetz ist allerdings ein Kompromiss. Die Verhandlungsge-meinschaft Bundespersonal konnte zwar verhindern, dass die Arbeitsbedingungen substanziell verschlechtert wurden. Nicht verhindern konnte sie aber eine Schwächung des Kündigungsschutzes für das Bundespersonal. Neu muss nicht mehr begründet werden, wenn Kündigungen die aufschiebende Wirkung entzogen wird. Ebenfalls chancenlos war der Antrag, dass im Fall von ungerechtfertigten Kündigungen langjährigen Mitarbeitenden und solchen über 50 Jahren eine Weiterbeschäftigung angeboten wird. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal wird sich nun entschieden dafür einsetzen, dass die Ausführungsbestimmungen dem leistungsstarken und motivierten Bundespersonal den Rücken stärken und die nötige Rechtssicherheit geben.

Kontakt:

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
André Eicher, Präsident VGB, Tel. 079 380 52 53



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