Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Gewerkschaften beharren auf fairen Anstellungsbedingungen beim Bund

Bern (ots) - Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, vpod, garaNto und PVfedpol wendet sich weiterhin konsequent gegen Entlassungswillkür beim Bund und lehnt die entsprechende Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) ab. Dies hat sie an einer ersten Verhandlungsrunde mit Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf bekräftigt. Gut an den Verhandlungen ist, dass sie im Gegensatz zu früher überhaupt stattfinden. Falsch hingegen ist, dass das Eidg. Finanzdepartement (EFD) den Ladenhüter BPG-Revision aus der Ära Merz ohne Not wieder aus der Schublade geholt hat.

Die VGB erinnert daran, dass die GPK des Nationalrats aufgrund einer gründlichen Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle klar festgestellt hat, dass die Gesetzesrevision unnötig und personalpolitisch verfehlt ist. Umgekehrt fehlt eine Bedarfsanalyse des EFD. Die VGB hat an den Verhandlungen administrativ sinnvollen Anpassungen zugestimmt, aber am heute moderaten Kündigungsschutz, nämlich die Aufzählung der einzuhaltenden Kündigungsgründe sowie der Weiterbeschäftigungspflicht für zu Unrecht gekündigte Angestellte festgehalten. Das EFD wird nun für eine zweite Runde insbesondere zur Wiederbeschäftigung unrechtmässig Gekündigter und zur Kündigungsfrist neue Vorschläge unterbreiten. Die VGB ist gespannt darauf und bleibt verhandlungsbereit.

Die VGB ist aber auch der Ansicht, dass der Bundesrat gemäss den GPK-Empfehlungen zuerst den gegebenen Rahmen des noch jungen BPG ausschöpfen sollte, bevor er die Gesetzesmaschinerie gegen die Personalinteressen in Gang setzt.

Kontakt:

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
André Eicher, garaNto und Präsident VGB, Tel. 079 380 52 53
Fred Scholl, PVB, Tel. 079 444 75 92
Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03



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