Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB zur Änderung des Bankengesetzes (too big to fail)/ Es braucht wesentlich strengere Eigenkapitalvorschriften

Bern (ots) - Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass Finanzkrisen immense Schäden verursachen und für die Arbeitnehmenden Arbeitsplatz und Lohn bedrohen. Dennoch wartet der Bundesrat in der too big to fail-Regelung nur mit Soft-Vorschlägen auf.

Das A und O entsprechender Risikoeindämmung sind viel schärfere Eigenmittelvorgaben. Die Bundesratsvorschläge zur Erhöhung des Eigenkapitals genügen jedoch bei weitem nicht. Das Eigenkapital von UBS oder CS muss mindestens so hoch sein, dass deren grösster Verlust (gemessen an der Bilanzsumme) in den letzten 30 Jahren hätte aufgefangen werden können. Auch die Liquidität soll den gleichen Kriterien gehorchen. Der SGB verlangt zudem, dass sich die Ei-genmittel der Banken primär an den risikoungewichteten Aktiven bemessen müssen (Leverage-Ratio). Dabei ist eine Leverage-Ratio von 10 Prozent anzustreben.

Der SGB lehnt die Anrechnung von Coco-Bonds an die vorgeschriebenen Eigenmittel ab. Coco-Bonds haben krisenverstärkendes Potential. Sollen die Banken sicherer werden, braucht es eine Erhöhung der harten Eigenmittel.

Völlig kontraproduktiv ist die geplante Abschaffung der Emissionsabgabe für Obligationen und Geldmarktpapiere. Damit erhalten die Banken nicht nur ein weiteres Steuergeschenk, sondern gleichzeitig einen Anreiz, sich zu verschulden, anstelle von Eigenkapital zu bilden. Der SGB lehnt diese Abschaffung ab.

Die Vernehmlassungsantwort des SGB ist zu finden auf: http://www.sgb.ch/uploaded/Vernehmlassungen/110318d_DL_VN_too_big_to_fail.pdf

Kontakt:

Daniel Lampart, SGB-Chefökonom und Sekretariatsleiter
079 205 69 11



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