Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Grenzsicherheit und Personalbestand EZV: Bundesrat spart auf Kosten der Bevölkerung und des Personals

Bern (ots) - An der Medienkonferenz der Zoll- und Grenzwacht-Gewerkschaft garaNto vom 3. Februar 2011 in Bern über die grossen Sicherheitslücken wegen chronischen Personalmangels bei Zoll und Grenzwache hat garaNto Bundesrat und Parlament sowie die Eidg. Zollverwaltung (EZV) erneut zu raschem und konsequentem Handeln aufgerufen. Mit seinen Proforma-Entscheiden vom 26.01.2011 hat der Bundesrat erneut gezeigt, dass er die Sicherheitslücken immer noch nicht ernst nimmt und keine zusätzlichen Stellen bei Zoll und Grenzwache schaffen will. Zwar bewilligt der Bundesrat 11 Stellen für das Grenzwachtkorps (GWK), doch dienen diese nur dem Vollzug von Schengen/Dublin-Aufgaben und schaffen keine der dringend benötigten Stellen an der Front oder im Betrieb. Prominente Unterstützung hat garaNto an dieser Medienkonferenz einmal mehr von Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi, SP/GE, und Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, erfahren. Maria Roth-Bernasconi zeigte die Kehrseite der Sparprogramme der letzten Jahre auf: 2003 beschäftigte der zivile Zoll 2'696, Ende 2010 nur noch 2'340 Mitarbeitende - 356 Stellen wurden gestrichen. Mit dem Konsolidierungsprogramm 11-13 hält der Bundesrat seinen Abbaudruck auf den zivilen Zoll unvermindert aufrecht. Die Genfer Nationalrätin ruft den Bundesrat deshalb auf, die von der EZV ausgewiesenen 60 zusätzlichen Stellen zu bewilligen und die tiefe Kontrollquote im Warenverkehr von 0,5% auf 1,0% zu erhöhen. Dafür sind weitere 100 Stellen notwendig. Nationalrat Hans Fehr rief den Bundesrat auf, die geänderte Sicherheitslage endlich zu erkennen. Mit der effektiven Reduktion des GWK-Bestandes um 74 Personen - von 2012 im Jahre 2003 auf nur noch 1938 Stellen - wird auch mit den 35 zusätzlich bewilligten bzw. noch zu bewilligenden Stellen das Korps massgeblich geschwächt statt aufgestockt. Von einer lagegerechten Kontrolldichte kann in Anbetracht der verschlechterten Sicherheitslage keine Rede mehr sein. Es stellt sich zudem die staatspolitische Grundsatzfrage, wohin es führt, wenn sich der Bundesrat einfach über einen parlamentarischen Auftrag hinwegsetzen kann. garaNto-Zentralsekretär André Eicher hat erneut gefordert, in der Grenzwacht-Region Genf den bewilligten Bestand von 340 auf 400 Stellen zu erhöhen. Das ist notwendig, weil mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum 150 Grenzwächter von der Landesgrenze abgezogen worden sind und nun für die Personenkontrolle am Flughafen Genf eingesetzt werden. Die Übernahme der Personenkontrolle am Genfer Flughafen durch das GWK 2008 erfolgte überstürzt und zu früh. Zentralsekretär Eicher kritisiert das GWK-Zentralkommando für dieses Missmanagement. Zentralsekretär Eicher erinnert auch an die Forderungen von garaNto seit 2008: je 200 Stellen mehr für das GWK und den zivilen Zoll und eine entsprechende Erhöhung der Personalkredite. Die Ereignisse in Genf und die zunehmenden Gefahren an der Landesgrenze beweisen die Richtigkeit dieser Forderungen je länger, je mehr. Kontakt: André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53

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