Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

garaNto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals/ Schluss mit den Angriffen auf die Grenzwache!

    Bern (ots) - In den kommenden Wochen entscheidet der Bundesrat über die Neugliederung der Departemente. Dies ermuntert verschiedene Exponenten aus Politik und Polizei das Grenzwachtkorps (GWK) wiederholt und medienwirksam in ein besonders schlechtes Licht zu stellen, letztmals in der "Sonntags-Zeitung" vom 14.11.2010 und in "L'Hebdo" vom 18.11.2010.

    Erhoben werden immer wieder die gleichen Vorwürfe: Das GWK sei seit dem Beitritt der Schweiz zum Schengener Raum unterbeschäftigt und suche daher neue Aufgaben im Polizeibereich, es überschreite seine Kompetenzen oder es handle unverhältnismässig.

    Die Gewerkschaft garaNto weist derartige Unterstellungen in aller Form zurück. Sie sind nachweislich falsch: Das GWK bildet an den Grenzübergängen und im grenznahen Raum das erste Sicherheitsdispositiv des Landes - gestützt auf das Zollgesetz und auf der Basis von Vereinbarungen mit den Kantonen. Es leistet bei der Schmuggelbekämpfung, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und beim Vollzug von Migrationsaufgaben im Interesse der Sicherheit des Landes hervorragende Arbeit.

    Es ist völlig inakzeptabel politisch motivierte Profilierungsmanöver und Begehrlichkeiten aus gewissen Kantonen auf dem Rücken des Grenzwachtpersonals auszutragen. Von den Kantonen erwartet garaNto denn auch mehr Selbstkritik. Die Kantone sind Teil des Problems: Den Polizeikorps fehlen landesweit 1'500 - 3'000 Mitarbeitende; dies bei einer signifikant ansteigenden Kriminalitätsrate. Und es ist nicht redlich, nur dem GWK mangelnde Kooperationsbereitschaft vorzuwerfen, denn Defizite bestehen auch bei den Kantonen auf der Ebene der Polizeikommandi. Kaum Probleme gibt es dagegen bei gemeinsamen Einsätzen vor Ort.

    garaNto befürwortet Gespräche zur besseren Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen GWK und den Kantonen. Dieser Diskurs ist jedoch nicht über die Medien zu führen. Dafür besteht die gemeinsame Plattform der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Darin vertreten sind die Zollverwaltung und Vertreter der KKJPD und der Kantonspolizeien. Dort lassen sich anstehende Probleme immer sachlich und für beide Seiten befriedigend lösen.

Kontakt:
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17



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