Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB-Schlussfolgerungen aus dem "Too-big-to-fail"-Bericht / Bundesrat muss nachbessern
Bern (ots)
Mit "Too-big-to-fail" liegt der gewichtigste Bericht zur Finanzkrise in der Schweiz vor. Der SGB erwartet nun von der neuen Vorsteherin des Finanzdepartements, dass sie ein Massnahmenpaket vorlegt, das erstens die Stabilität des Finanzsektors gewährleistet und zweitens die Unabhängigkeit der Politik und der Behörden vom Finanzsektor garantiert. Dabei muss der Bundesrat nochmals mit dem eisernen Besen dahinter. Denn die bisherigen Arbeiten wurden zu stark von der Finanzlobby beeinflusst.
a) Die Eigenkapitalvorschriften müssen schärfer sein. Die Gruppe "Too-big-to-fail" schlägt Vorschriften vor, die tiefer sind als die Eigenmittelausstattungen der Grossbanken in den 1990er Jahren. Diese lockeren Vorgaben erstaunen nicht, waren doch die Behördenvertreter in der Arbeitsgruppe in der Minderheit.
b) Das Bankgeschäft muss für Versicherer verboten werden, wie das in der Schweiz vor 2006 der Fall war. Die Katastrophe der US-Versicherung AIG war darauf zurückzuführen, dass sich diese im Bankgeschäft verspekuliert hat.
c) Die Unabhängigkeit der Regulatoren vom Finanzsektor muss künftig gewährleistet sein.
d) Der Einfluss der Finanzlobby auf die Politik muss ausgeschaltet werden (keine Parteienfinan-zierung usw.)
Nach dem Beinahe-Konkurs der UBS und der Krise auf den Finanzmärkten stehen Bundesrat und Parlament in der Pflicht, in der Schweiz für stabile Verhältnisse zu sorgen. Sie sind dazu verpflichtet, Massnahmen auszuarbeiten, die in Zukunft ein für alle Mal Finanzkrisen verhindern, die unzählige Arbeitsplätze kosten.
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