Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB zum GPK-Bericht über Bewältigung der Grossbanken-Krise: Entscheidende Punkte bleiben ungeklärt - PUK nötig

    Bern (ots) - Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) gibt keine Antworten auf entscheidende Fragen zur Aufarbeitung der Grossbanken-Krise. Die Grossbanken sind ein Grossrisiko für die Schweizer Wirtschaft und die Schweizer Arbeitnehmenden. Die Behörden trugen diesem Risiko vor der Krise nicht Rechnung, insbesondere weil sie von den (Gross-)Banken nicht unabhängig waren. Dieser Missstand, der nahezu allen anderen Problemen zugrunde liegt, wurde von der GPK nicht aufgearbeitet. Insbesondere folgende Punkte müssen geklärt werden: - Das "Too-big-to-fail"-Problem war den Behörden bereits vor zwölf Jahren bekannt und wurde im Parlament diskutiert. Gleichwohl ergriffen Bundesrat und Parlament keine wirksamen Gegenmassnahmen. - Die Eidgenössische Bankenkommission war mit viel zu wenig Personal ausgestattet. Das war auch eine Folge der Haltung, dass sich der Bankensektor selbst regulieren soll ("Standesregeln"). - Die Bankenaufsicht stand vor der Krise unter politischem Druck, möglichst wenig zu intervenieren. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) schreibt im Bericht von 2009: "Im damals herrschenden Deregulierungsumfeld wäre ein härteres Durchgreifen vermutlich als bürokratische, wettbewerbsbehindernde und realitätsferne Intervention gewertet und von der Politik nicht unterstützt worden" (S. 41). - Obwohl 2007 die Krise bereits ausgebrochen war, setzte Bundesrat Merz eine Arbeitsgruppe STAFI ein, die den politischen Wunschkatalog des Finanzsektors umsetzen sollte. - Das Bankgeheimnis wurde verwaltungsintern als Tabu-Thema behandelt. Alternativszenarien wurden keine ausgearbeitet. - Der starke Einfluss der Grossbanken auf die Arbeit der Behörden ist nachgewiesen - zuletzt im Finma-Bericht von Prof. Geiger. Das Fazit des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ist daher eindeutig: Damit die Lehren aus dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems gezogen werden können, braucht es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Nur diese hat genügend Machtmittel hierfür. Nur eine solche kann die fehlende Unabhängigkeit der Behörden wirksam aufarbeiten. Denn es braucht eine lückenlose Aufklärung von Vorgängen und Missbräuchen, die unsere Volkswirtschaft in eine Rezession gestürzt haben, die Tausende von Arbeitsplätzen gekostet haben.

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